Ob es um Fracking geht oder um Freihandel, die SPD tut sich mit den Ängsten der Deutschen derzeit nicht gerade leicht. Wenigstens beim Unkrautgift Glyphosat läuft das anders. Von außen betrachtet kann man das deutsche Hin und Her peinlich finden. (c) proplanta
Keine Einigung der Bundesregierung über Glyphosat-Zulassung
Im Streit um die erneute Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat ist es Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) nicht gelungen, die Reihen ihrer Minister zu schließen. «Die bislang geführten Gespräche haben noch nicht zu einer abschließenden Festlegung der Bundesregierung geführt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts. Die erneute Zulassung in der EU, über die von Mittwochnachmittag an in Brüssel diskutiert wird, sei kein Thema bei dem Treffen der Bundesminister gewesen.
Die SPD-Minister sind gegen die Zulassung von Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Merkel hatte vergangenen Freitag angekündigt, sich in den Koalitionsstreit einzumischen. Sie teile die Meinung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der für die Wiederzulassung eintritt, sagte Seibert.
Wenn man sich nicht einige, werde Deutschland sich im Falle einer Abstimmung in Brüssel enthalten. Das entspreche den Regeln, die die Koalition sich gegeben habe. Zu möglichen Zwischenschritten, etwa einer erneuten befristeten Zulassung für Glyphosat, wollten sich weder das Landwirtschafts- noch das Umweltministerium äußern. Die aktuelle Zulassung läuft Ende Juni aus.
