Kieler Ministerium bei Hilfen für Bauern weiter zurückhaltend
Im Tauziehen um mögliche Dürrehilfen für Bauern hält sich das
Agrarministerium in Kiel nach wie vor bedeckt. Nach dem Bund-Länder-Gespräch in Berlin sagte Staatssekretärin Anke Erdmann am Dienstag, die Situation der
Betriebe werde weiter verfolgt, «ehe die Auszahlung finanzieller Hilfen zugesagt werden kann». Sie verwies auf eine nationale Rahmenrichtlinie: Danach könnten bei widriger Witterung Hilfen ausgezahlt werden, wenn der Erzeugungsrückgang in einem
Betrieb größer als 30 Prozent ist.
Die Zahlen von Ende Juni ließen für Getreide einen landesweiten Ertragsrückgang zum dreijährigen Durchschnitt um 23 Prozent erwarten, erläuterte die Staatssekretärin. Bei
Winterraps sei ein Minus von 11 Prozent prognostiziert worden. Aber: «Es ist davon auszugehen, dass die Einbußen nach weiteren Wochen ohne wesentlichen Niederschlag in vielen Regionen noch weiter steigen werden». Bei anderen Früchten wie Kartoffeln und Mais, aber auch bei Viehhaltern, denen das Futter knapp wird, lägen noch keine offiziellen Zahlen vor.
«Die Lage ist für viele Landwirte existenziell», sagte Erdmann. «Das sehen wir und suchen nach Möglichkeiten der Unterstützung.» Klar sei: «Sollte es ein gemeinsames Bund-Länder-Programm geben, wird sich Schleswig-Holstein dem nicht verwehren».
Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner beharrte trotz lauter werdender Rufe nach schnellen Hilfen für Bauern auf einer gründlichen Erntebilanz. Der Deutsche
Bauernverband fordert umgehende Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro.
Indes bat das Finanzministerium in Kiel am Dienstag die Finanzämter, in konkreten Steuerfragen bei Landwirten ihren Ermessensspielraum auszuschöpfen. Dies sei aufgrund der Lage wichtig, sagte Ressortchefin Monika Heinold (Grüne). «Wie zugesagt, sind die Finanzämter heute vom Finanzministerium darüber informiert worden und werden dies entsprechend berücksichtigen.»
