Als ersten Gehversuch auf dem Weg zu mehr Demokratie und
Nachhaltigkeit in der
Agrarpolitik der EU begrüßt die Kampagne „Meine Landwirtschaft", getragen von 37 Bauern-, Umwelt-, Verbraucher-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen, den heute verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zur Ausrichtung der EU-Agrarpolitik 2014-2020.
„Landwirtschaft geht alle an", sagte der Sprecher der Kampagne, Jochen Fritz, „die ganze Gesellschaft trägt die Folgen, die Kosten und die Verantwortung. Deshalb mischen wir uns als Steuerzahlerinnen, Verbraucher, Produzenten und Zivilgesellschaft ein und überlassen die Agrarpolitik nicht länger Experten und Lobbyisten."
Der Parlamentsbeschluss lasse im Vergleich zur Haltung der Bundesregierung wichtige Schritte zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit erkennen, sagte Fritz. Dazu gehöre die grundsätzliche, wenn auch noch viel zu zaghafte Bereitschaft zum „Greening" der Agrarpolitik, d.h. zur Bindung der Zahlungen an ökologischen Leistungen. Er begrüßte das klare Votum für Obergrenzen bei Direktzahlungen an Großbetriebe unter Berücksichtigung der Arbeitsplätze und Umweltleistungen, für eine Stärkung der Marktmacht der Erzeuger und Verbraucher gegenüber Lebensmittelkonzernen und Handelsketten und für mehr regionale Vermarktung. Der Beschluss für vielfältigere Fruchtfolgen und den Ersatz von Sojaimporten durch heimische Eiweißpflanzen weise in die richtige Richtung.
Dennoch werde das Parlament der großen Herausforderung nicht gerecht, vor denen Europas Landwirtschaft steht. „Die Abgeordneten haben in der Debatte gestern viel von Greening, Nachhaltigkeit und internationaler Verantwortung geredet, über Kleinbauern, Landflucht,
Klimawandel,
Artenvielfalt und Ressourcenschutz. Doch der Kompromiss, auf den sie sich heute geeinigt haben, liefert wenig konkrete Ziele und Maßnahmen", kritisierte Fritz und fragte: „Wo bleibt der Ausstieg aus der Überproduktion, besonders tierischer Produkte, und der Verschwendung von Lebensmitteln? Wann ist Schluss mit dem Rohstoffimport von 35 Millionen Hektar
Ackerland, die Europa jenseits seiner Grenzen in Anspruch nimmt? Wann werden die Exportsubventionen wirklich beendet, die Kleinbauern in Entwicklungsländern ruinieren? Wie viele Höfe in Europa sollen noch sterben?"
Alle Änderungsanträge, die eine Präzisierung der allgemeinen Nachhaltigkeitsziele beinhalteten, fanden in der heutigen Abstimmung leider keine Mehrheit. „Wir bedauern besonders, dass die Abgeordneten es abgelehnt haben, die künftige Agrarpolitik an dem Ziel auszurichten, dass wir Europäer nicht mehr Ressourcen verbrauchen sollten als jedem Erdenbürger nachhaltig zur Verfügung stehen, sowie konkrete Ziele zur Nitratbelastung, der Artenvielfalt, zum ökologischen Fußabdruck und zur Klimaanpassung zu formulieren", sagte Fritz. „Wir hoffen das ist nicht das letzte Wort des Parlaments zur praktischen Ausgestaltung der Umweltorientierung und globalen Gerechtigkeit der Agrarpolitik und werden uns um einen intensiven Dialog mit Abgeordneten dazu bemühen."
Der unvermeidliche Systemwechsel von industrieller Landwirtschaft und Monokulturen zu umweltfördernden Anbauformen, Wirtschaftsweisen und Innovationen müsse jetzt konkret angegangen werden, im gemeinsamen Interesse der Landwirte, Verbraucherinnen und Steuerzahler Europas. „Dafür brauchen wir mutigere Volksvertreterinnen, die die hehren Ziele auch praktisch umsetzen und der Agrarindustrie Paroli bieten."
Die von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy unterstützten Überlegungen von EU-Kommissionpräsident Barroso, Mittel der sogenannten 2. Säule für ländliche Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen radikal zu streichen, wiesen gestern alle Fraktionen des EP scharf zurück. „Auch die deutschen und französischen Abgeordneten haben sich klar zur Beibehaltung des Agrarbudgets bekannt", freute sich Fritz. (AbL)
