Die Stellungnahme wurde unter Federführung des Abgeordneten Albert Deß (CSU) erarbeitet. Das Parlament fordert eine Beibehaltung der EU-Agrarbudgets mindestens auf der Höhe des Jahres 2013, damit die europäische Landwirtschaft ihren vielfältigen Anforderungen gerecht werden kann. Das Parlament spricht sich dabei für die bewährte Zwei-Säulen-Architektur aus.
Beim „Greening" der EU-Direktzahlungen, also der Knüpfung an zusätzliche Umweltmaßnahmen, fordert das Parlament zum einen praxis- und sachgerechte Auswahlmöglichkeiten für die Landwirte. Zum anderen wird festgestellt, dass eine obligatorische Stilllegung angesichts der Herausforderungen in der Nahrungsmittel- und Bioenergieversorgung nicht angebracht ist. In diesem Punkt habe das Parlament die Zeichen der Zeit richtig erkannt, so der DBV.
Das Europäische Parlament setzt sich für einen europaweiten Umstieg auf Flächenprämien ein, die alle Landwirte und alle Produktionsrichtungen einbezieht, wie dies in Deutschland bereits geschieht. Jedoch ist für den
DBV die Forderung des Parlamentes nach einer Degression der Direktzahlungen keinesfalls akzeptabel. Degression und Kappung stehen im Widerspruch zu einer national beziehungsweise regional einheitlichen
Flächenprämie und sind deshalb für Deutschland inakzeptabel.
Mit Blick auf den Vorschlag für einen mittelfristigen EU-Finanzrahmen bis 2020, den die
EU-Kommission in der kommenden Woche vorlegt, unterstreicht der DBV nochmals seine Forderung, dass es nicht zu Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes kommen darf. Dies ist erforderlich, um die 2003 eingeleitete Reform der EU-Agrarpolitik (Entkopplung der Direktzahlungen) flächendeckend in allen EU-Staaten zu vollenden. Der DBV fordert die EU-Kommission auf, die Diskussion um die Mittelverteilung zwischen den Mitgliedstaaten auch unter Einschluss der zweiten Säule der
GAP zu führen. Der DBV hat in der Debatte um ein „Greening" der GAP stets auf die große Bedeutung von freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen hingewiesen, die über die zweite Säule finanziert werden. Aus Sicht der deutschen Landwirtschaft ist eine starke erste Säule vorrangig. Deshalb unterschätzt der DBV die Bedeutung der zweiten Säule aber nicht. (dbv)
