Nach den ebenfalls beschlossenen Eckwerten für den Haushalt 2019 und dem neuen Finanzplan wird das Agrarbudget auch in den kommenden Jahren die Sechs- Milliarden-Marke übersteigen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 1,5 Mrd. Euro für
Landwirtschaft und ländliche Räume in dieser Legislaturperiode sollen im Wesentlichen in den Jahren 2019 bis 2021 haushaltswirksam werden, wenn jeweils deutlich mehr als 400 Mio. Euro dem Einzelplan 10 zugutekommen sollen.
Wofür diese Mittel eingesetzt werden, ist noch offen. Für 2018 sieht der Entwurf 10 Mio. Euro für einen Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ vor. Der Hauptberichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Landwirtschaftsetat, Christian Haase, begrüßte, dass die gesamte Summe im Koalitionsvertrag der vereinbarten zusätzlichen Mittel von 1,5 Mrd. Euro für Landwirtschaft und ländliche Räume „dem
Bundeslandwirtschaftsministerium zur Verfügung stehen“. Hier habe es auch andere Interessenten gegeben, so Haase gegenüber AGRA-EUROPE.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken , äußerte die Erwartung, dass ein großer Teil der Mittel in den nächsten Jahren für Modernisierungen in der
Tierhaltung eingesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2018 sprach Krüsken von einem „guten Signal für die Bauern“.
Sozialpolitik mit Abstand größter Posten Größter Posten im Einzelplan 10 ist weiterhin die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Allerdings sinkt deren Anteil auf rund zwei Drittel an den Gesamtausgaben des Ressorts. Für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (
LUV) sind 178 Mio. Euro vorgesehen. Im ersten Regierungsentwurf für 2018 waren es lediglich 100 Mio Euro.
Auch bei der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geht die neue Bundesregierung über den bisherigenAnsatz hinaus.Mit Bundesmitteln von 765 Mio. Euro soll das Niveau von 2017 fortgeschrieben werden. Im ersten Entwurf war noch eine Kürzung um 55 Mio. Euro geplant. Von den Gesamtmitteln sind allerdings 25 Mio Euro für
Küstenschutz und 100 Mio. Euro für den präventiven
Hochwasserschutz vorbehalten.
Haase begrüßte die erstmalige Einrichtung eines Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“. Bei den originären Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe will sich der Haushaltspolitiker für eine Aufstockung einsetzen.
10 Millionen für die DigitalisierungZusätzliche Mittel sind im Etatentwurf für die Tierhaltung vorgesehen. So sollen 15 Mio. Euro in ein „Bundesprogramm Nutztierhaltung“ fließen. Mit 7 Mio Euro soll noch in diesem Jahr das angekündigte staatliche
Tierwohllabel unterlegt werden. Der neue Bereich „Digitalisierung der Landwirtschaft“ soll mit 10 Mio Euro ausgestattet werden. Aufgestockt werden soll das Bundesprogramm Ökolandbau, und zwar um 10 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro.
Auf mehr Geld kann sich die Fachagentur
Nachwachsende Rohstoffe (
FNR) einstellen; die Zuwendungen sollen auf 66 Mio. Euro ansteigen. Mehr Geld ist auch für die Innovationsförderung eingeplant. Der Ansatz liegt im Entwurf bei knapp 58 Mio. Euro. Obwohl die Mittel im letzten Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht voll ausgeschöpft wurden, soll das Bundesprogramm
Ländliche Entwicklung (BULE) erneut mit 55 Mio. Euro ausgestattet werden. Insgesamt knapp 180 Mio. Euro entfallen im Regierungsentwurf auf den Bereich „gesundheitlicher
Verbraucherschutz und Ernährung“.
Den Löwenanteil erhalten das Bundesinstitut für
Risikobewertung (
BfR) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL), deren Mittelansätze jeweils deutlich angehoben werden sollen.
Heimatorientierte HaushaltspolitikBundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte sich zufrieden mit dem Kabinettsbeschluss. Ernährungskompetenz,
Tierwohl, Digitalisierung in der
Agrarwirtschaft und Stärkung ländlicher Räume nannte sie als ihre Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Die Mittel der
GAK insgesamt und des BULE seien „wirkungsvolle Investitionen in unsere ländlichen Regionen - die Kraftzentren unseres Landes“. Diese steckten voller Innovation und Dynamik, brauchten aber gute Rahmenbedingungen. „Die will ich ihnen schaffen“, kündigte die Ministerin an. Nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, ist der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums mit 6 Mrd. Euro so hoch wie noch nie.
Die erstmalige Finanzierung des Sonderrahmenplans zur Förderung der ländlichen Entwicklung eröffne neue Handlungsspielräume. Künftig könnten Initiativen in ländlichen Räumen noch gezielter gefördert werden. Auch die Verstetigung von BULE untermauere den Einsatz der Koalition für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Das ist eine heimatorientierte Haushaltspolitik“, erklärte Connemann.
Klotzen statt kleckernKritische Stimmen gab es hingegen aus den Reihen der Grünen- Bundestagsfraktion. Agrarsprecher
Friedrich Ostendorff beklagte, dass von den angekündigten 1,5 Mrd. Euro „nichts zu erkennen“ sei. Eine Finanzierung der für einen Umbau der Landwirtschaft erforderlichen Investitionen suche man im Haushaltsentwurf 2018 vergebens.
Auch bei der ländlichen Entwicklung sei von substantiellen Aufstockungen keine Rede. Für Ostendorffs Fraktionskollegen
Harald Ebner fällt die vorgesehene Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm
Ökolandbau auf 30 Mio. Euro viel zu gering aus. „Wer echtes Öko-Wachstum will, muss klotzen statt kleckern“, forderte Ebner.
Notwendig aus seiner Sicht sind in den nächsten zwei Legislaturperioden „eine Milliarde extra“ für den Ökolandbau. Dazu gehöre auch, dass 20 % der Agrarforschungsgelder in den Ökolandbau gehen sollten, „damit die Alternativen zu Ackergiften gut und wirksam sein können“. Das Geld müsse aus dem Agrarhaushalt umgeschichtet werden. „Wir brauchen ein Bundesprogramm Ökolandbau, das nicht chronisch unterfinanziert ist“, betonte der Grünen-Politiker.
