Die Agrarminister von Bund und Ländern haben von der Europäischen Union unbürokratische Hilfe nach dem von Russland verhängten Importstopp für eine Reihe von Agrarprodukten verlangt.
«Die zugesagte Unterstützung muss dort ankommen, wo sie notwendig ist», sagte Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (
SPD) am Freitag zum Abschluss der Konferenz der Ressortchefs. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz. Begrüßt wurde die angekündigte Öffnung privater Lagerhallen für derzeit nicht verkäufliche Butter und Käse.
Die EU-Agrarminister berieten auf einem Sondertreffen in Brüssel über Maßnahmen, die die Märkte stützen sollen. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte vor seiner Abreise betont, dass die EU bereits erste Maßnahmen für Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukte auf den Weg gebracht habe. «Auch wenn die Folgen bisher überschaubar sind, wird die Freude über die sehr gute Ernte getrübt durch die politischen Wirren», sagte er.
Die Agrarminister wollen auch weitere Verbesserungen in Nutztieranlagen erreichen. Beauftragt wurde eine Länderarbeitsgemeinschaft, die bis zur Agrarministerkonferenz im Frühjahr einen Zwischenbericht vorlegen soll. Überprüft werde das Management der Tierhaltung sowie Haltungsbedingungen.
«Wir stellen die Landwirte nicht unter Generalverdacht, aber schwarze Schafe haben hier nichts zu suchen», betonte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till
Backhaus (SPD). Bessere Kontrollsysteme seien erforderlich.
Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Hermann Onko Aeikens (CDU), sagte, in bestimmten Tierhaltungsanlagen sei die amtliche Überwachung nicht so effektiv und wirksam wie erforderlich. Um mehr für den Tierschutz zu erreichen, seien bundesweit gültige Absprachen und Beschlüsse erforderlich. (dpa/bb)
