Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen sich in Kiel, um über Themen von Klimaschutz und Tierwohl bis Wolf und Milchwirtschaft zu sprechen. Proteste sind bereits angekündigt. (c) proplanta
Der schleswig-holsteinische Bauernverband hatte seinem Unmut über die Agrarpolitik vor allem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bereits Luft gemacht. Er fürchte, dass der ganze landwirtschaftliche Berufsstand gegen die Wand gefahren werde, hatte der stellvertretende Präsident des Bauernverbands, Ludwig Hirschberg, gesagt. Ihm gehe es um ausufernde Bürokratie, Kürzungen im Agraretat und seines Erachtens überzogene Anforderungen beim Tierwohl. Obwohl jetzt Hauptarbeitszeit auf den Feldern sei, erwarte er zur Demonstration rund 1.000 Teilnehmer. «Es brennt den Landwirten unter den Nägeln», sagte Hirschberg.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hält der Politik ein Forderungspapier mit acht Punkten entgegen. Darin fordert er unter anderem, die Marktmacht der milchverarbeitenden Industrie zu begrenzen. Regionale Vielfalt müsse gefördert werden. Schließlich fordern die Milchbauern höhere Preise für ihr Produkt.
Neben Kritik wurden vor der Agrarministerkonferenz auch Forderungen laut. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) erwartet vom Bund mehr Geld für den Umbau der Nutztierhaltung. Allen Beteiligten sei klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung eine dauerhafte Gegenfinanzierung brauche, sagte Staudte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Bundesregierung habe sich darauf geeinigt, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen, die unter anderem in den Umbau von Ställen fließen soll. «Nun braucht es ein Bekenntnis des Bundesfinanzministers zur Verstetigung», sagte Staudte. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, um in das Tierwohl in ihrem Stall zu investieren.
