«Wir erwarten, dass sich Brüssel bewegt», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till
Backhaus (
SPD) am Freitag zum Abschluss der Agrarministerkonferenz in Suhl. Nach teils kontroverser Debatte verständigten sich die Minister auf einen gemeinsamen Beschluss. Darin wird das Vorhaben der EU, die Zahlungen pro Betrieb auf 300.000 Euro zu begrenzen, abgelehnt - vorausgesetzt die Betriebe erfüllen öffentliche Aufgaben wie bei der Landschaftspflege. Eine Deckelung der Zahlungen würde große Agrarbetriebe treffen, von denen es viele vor allem in Ostdeutschland gibt.
Unterstützt wurde von den Ministern das Vorhaben der EU, einen Teil der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltvorgaben zu binden. Allerdings sorgten die einzelnen Umweltauflagen der EU für Kontroversen. Die Ressortchefs legten sich deshalb nicht auf einen konkreten Prozentsatz für ökologische Vorrangflächen fest. Die EU sieht sieben Prozent vor - dagegen protestiert der Deutsche Bauernverband. «Es darf keine Flächenstilllegung auf kaltem Wege geben», sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Notwendig seien klare Regeln, wie die Vorrangflächen künftig genutzt werden können.
Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem Ergebnis. «Wir schicken die Bundesagrarministerin jetzt mit einem einstimmigen Beschluss in die weiteren Verhandlungen mit der EU», sagte er.
Enttäuscht äußerten sich Reinholz und Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) darüber, dass die seit Mitte Oktober vorliegenden Vorschläge aus Brüssel nicht den versprochenen Bürokratieabbau bringen. Auch in diesem Punkt seien aus deutschen Sicht Nachbesserungen nötig. Aigner rechnet noch mit langwierigen Verhandlung zur Reform der europäischen Agrarpolitik.
Nach den jetzigen EU-Vorschlägen müssten die deutschen Bauern langfristig mit jährlich etwa 200 Millionen Euro weniger aus Brüssel rechnen. «Abschließend kann aber noch keine Zahl genannt werden», schränkte Reinholz ein. Derzeit beliefen sich die Direktzahlungen der EU an deutsche Landwirte auf jährlich rund 5,4 Milliarden Euro. Bis 2020 würden sie auf knapp 5,2 Milliarden Euro pro Jahr sinken. (dpa)
