Bei den Haushaltsberatungen im
Bundestag kündigte Schmidt am Donnerstag an, dass er die notwendigen Regelungen bereits Anfang der kommenden Woche auf den Weg bringen werde, um noch für das laufende Jahr Geld zur Verfügung stellen zu können.
Für Landwirte, die unter niedrigen Milchpreisen leiden, hatte die EU im Juli ein zweites Hilfspaket geschnürt. 150 Millionen Euro gehen direkt an Milcherzeuger, die ihre Produktion drosseln. Für ein nationales Hilfsprogramm fließen aus Brüssel weitere 58 Millionen Euro nach Deutschland, die die Bundesregierung wiederum verdoppeln will. Über die Verteilung dieser Mittel beraten bis zum Freitag die Agrarminister von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde.
Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, dämpfte in Rostock aber die Erwartungen. Es werde noch geprüft, ob für die Vergabe der Mittel ein Gesetzgebungsverfahren nötig sei oder eine Verordnung ausreiche. «Angestrebt wird eine möglichst frühzeitige Auszahlung», sagte er. Gedacht sei auch an eine Vorschusszahlung. Zu einem Termin äußerte er sich aber nicht.
Der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, befürchtete: «Wir kriegen nicht das Tempo, das wir brauchen.» Allein in Mecklenburg-Vorpommern mit rund 700 Milchbetrieben hätten in den vergangenen zwölf Monaten 60 Unternehmen aufgegeben. Sein Verband erwarte am Freitag zum Abschluss der Konferenz eine klare Aussage, wann die Gelder aus dem Hilfspaket fließen.
Die Landwirtschaft geht «baden», wenn sich an der Politik nichts ändert - das war zuvor die Botschaft Dutzender Milchbauern am Strand vor dem Tagungshotel. Sie stiegen aus Protest mit Latzhose und Transparenten in die Fluten und machten deutlich, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Sie forderten eine Reduzierung der Milchmenge, weil das Überangebot die Preise so weit drückt, dass die Bauern ihre Kosten nicht mehr decken können.
Der
Bauernverband und der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter (BDM) haben ihren alten Zwist begraben und demonstrierten gemeinsam. Der Chef der Agrarministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till
Backhaus (
SPD) sagte, die Minister strebten einen Kompromiss an.
«Wenn wir hier nicht die Weichen stellen, wird das der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland das Ende bereiten.» Für Europa werde ein Instrument zur obligatorischen Mengenkürzung bei Milch gebraucht. Der Markt allein werde es nicht regeln. «Der Staat muss eingreifen.»
Die Bauernverbände forderten weiterhin einen Beschluss zur Regelung der Vertragsbeziehungen von Molkereien und Milcherzeugern. Auch der Bundesvorsitzende des
BDM, Romuald Schaber, forderte Verträge, in denen Milchmengen und Preise festgelegt sind. Bisher erfahren die Erzeuger erst Wochen nach der Lieferung, was sie für die Milch bekommen.
Die deutschen Milchviehhalter hätten in der aktuellen Krise rund vier Milliarden Euro verloren. «Der geringste Teil davon kommt in Form von billigen Lebensmitteln bei den Verbrauchern an. Die Milliarden bleiben bei den Konzernen hängen», sagte er. Von der fehlenden Liquidität der Milcherzeuger seien auch Tierärzte, Futtermittelhersteller und Lieferanten betroffen.
