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29.09.2013 | 14:15 | Kronprinzessin 

Agrarministerin Aigner verabschiedet sich aus der Bundespolitik

Berlin/München - In den letzten Wochen als Bundesministerin erlaubte sich Ilse Aigner (CSU) schon einmal einen kleinen Scherz.

Ilse Aigner
Ilse Aigner (c) proplanta

Zum Beispiel auf dem Deutschen Bauerntag im Sommer in Berlin. Da sprach sie von «meinem Vorgänger Horst Seehofer», um nach einer Pause aber gleich hinzuzufügen: «Als Landwirtschaftsminister!»

Eine Woche nach der Bundestagswahl setzt die 48-Jährige nun ihre angekündigte Rückkehr in die bayerische Landespolitik in die Tat um - begleitet von Spekulationen, später vielleicht noch einmal Seehofers Nachfolge antreten zu können, und zwar als Ministerpräsidentin. In der Agrar- und Verbraucherpolitik im Bund stehen jedenfalls neue Zeiten an.

Wenn Aigner an diesem Montag von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunde bekommt, schließt sich ein ziemlich langes Berliner Kapitel. 15 Jahre saß die ausgebildete Elektrotechnikerin im Bundestag, fünf Jahre war sie Bundesministerin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt ihre Wertschätzung für Aigner bekundet, die Opposition kritisierte sie dagegen als «Ankündigungsministerin».

Bei drei größeren Lebensmittelskandalen - Dioxin in Tierfutter, den gefährlichen EHEC-Keimen, heimlich beigemischtem Pferdefleisch in Fertigprodukten - geriet sie als Krisenmanagerin ins Kreuzfeuer.

Zum Abschied fallen Bewertungen geteilt aus. Für die Interessen der deutschen Landwirte habe sich Aigner verlässlich eingesetzt, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Gerade kam noch die künftige EU-Agrarfinanzierung unter Dach und Fach, die nationale Umsetzung steht aber aus.

«Ich bin mit ihrer Arbeit nicht unzufrieden», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. Den Datenschutz im Internet habe Aigner stärker zum Thema gemacht als Innen- oder Justizministerium. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, Aigner habe «keine größeren Veränderungen bewirkt». Bei happigen Dispozinsen oder Lebensmittelkennzeichnungen wehrte Aigner Rufe nach gesetzlichen Vorgaben ab und baute auf mehr Transparenz.

Formal ist der Wechsel vom Berliner und Brüsseler Parkett nach Bayern nun kein Aufstieg. Um ihre nahe Zukunft muss sich Aigner aber keine Sorgen machen: Völlig klar ist, dass sie einen herausgehobenen Posten bekommen wird. Nur welchen, das ist offen.

Lange hatte es geheißen, es laufe auf den CSU-Fraktionsvorsitz im Landtag hinaus, da sei die Oberbayerin klare Favoritin. Inzwischen, vor allem seit der Rückeroberung der Alleinherrschaft bei der Bayern-Wahl am 15. September, wird aus der CSU kolportiert, Aigner wolle lieber ein neues Superministerium übernehmen - etwa ein um Extra-Kompetenzen erweitertes Wirtschaftsressort. Da könne sie sich besser profilieren.

Was aus Aigner wird, weiß wohl nur CSU-Chef Seehofer. Er hat nach dem Wahltriumph die Allmacht in der Partei, er entscheidet, wer was wird. Kundtun will er das in dieser Woche (Fraktionsspitze) und der dann folgenden Woche (Ministerposten). Zwar glaubt in der CSU niemand, dass die jetzigen Personalbesetzungen irgendeine Vorentscheidung in der Frage der Seehofer-Nachfolge sind. Trotzdem dürfte sich Aigner bei ihrem Wechsel erhofft haben, in München näher dran zu sein am Geschehen, wenn es in ein paar Jahren ernst wird. Sie gilt als eine Kronprinzessin - neben den jetzigen Landesministern Christine Haderthauer und Markus Söder.

Unklar ist, ob das Bundesministerium in CSU-Hand bleibt. In der Partei wird hervorgehoben, dass sich die CSU bei bayerischen Landwirten wieder wachsender Beliebtheit erfreue - und das auch mit Aigners Arbeit zu tun habe. Insofern spreche vieles dafür, in Koalitionsverhandlungen wieder nach dem Ressort zu greifen.

Aber auch SPD und Grüne als mögliche Partner der Union haben in punkto Verbraucherschutz und Tierhaltung wichtige Forderungen in ihren Wahlprogrammen. Auf den Prüfstand kommen könnte zudem der Zuschnitt des Ministeriums - an der Doppelzuständigkeit für Agrarbranche und Verbraucher und generell fehlender Schlagkraft gibt es Kritik. (dpa)
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