Agrarministerin Otte-Kinast stellt sich hinter Landwirtschaftskammer
Hannover - Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat Vorwürfe einer Zweckentfremdung von Landesmitteln in Millionenhöhe bei der Landwirtschaftskammer zurückgewiesen.
Otte-Kinast verteidigt Arbeit der Landwirtschaftskammer. (c) proplanta
«Es gibt keine Anhaltspunkte für nicht-ordnungsgemäße Mittelverwendungen bei der Landwirtschaftskammer», sagte die Ministerin am Dienstag im Landtag in Hannover und verwies auf eine jährliche Überprüfung der Kammer.
Die Grünen-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, die Finanzierung und Struktur der Kammer auf den Prüfstand zu stellen und sich dabei auf Kritik des Landesrechnungshofes gestützt.
Der Rechnungshof hatte von Interessenkonflikten gesprochen, wenn vom Land für hoheitliche Aufgaben bezahlte Beschäftigte auch Aufgaben übernähmen, die unter die Selbstverwaltung der Kammer fielen. Die Kammer ist einerseits eine fachliche Interessenvertretung, wofür sie Mitgliedsbeiträge von den Agrarbetrieben erhebt, andererseits bezahlt das Land die Kammer für bestimmte Aufgaben.
Otte-Kinast betonte, dass durch haushaltstechnische Maßnahmen inzwischen sichergestellt sei, dass Mittel für die Umsetzung staatlicher Maßnahmen nicht in anderen Bereichen der Kammer verwendet werden können. Diese früher bestehende Möglichkeit sei beseitigt worden. «Ich möchte betonen: Die Landwirtschaftskammer leistet gute Arbeit und sie ist ein wichtiger Baustein der niedersächsischen Agrarverwaltung.»
Eine Rückforderung des Landes von knapp 1,7 Millionen Euro habe nichts mit einer Zweckentfremdung zu tun - die Summe sei dank sparsamen Haushaltens der Kammer nicht ausgegeben worden.
