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28.11.2007 | 11:53

Agrarpolitik muss berechenbar bleiben

Berlin - Anlässlich der heutigen Debatte zum Agrarhaushalt im Deutschen Bundestag erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV): Die Agrarpolitik muss gerade angesichts der ver­besserten wirtschaftlichen Stimmung unter den Landwirten berechenbar bleiben.

G. Sonnleitner
(c) proplanta
Es gilt, die Wettbewerbssituation der deutschen Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb zu ver­bessern und zu festigen. Hierbei ist zum Beispiel die angestoßene Sanierung der Landwirt­schaftlichen Unfallversicherung ein wichtiger Schritt. Die für die Ablösung der Kleinrenten zusätzlich zur Verfügung gestellten je 200 Millionen Euro des Bundes in 2008 und 2009 sind aus Sicht des DBV sinnvoll investiert. Positiv zu werten sind zudem die zusätzlichen Mittel in der Gemein­schaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, auch wenn die zusätzlich vorgesehenen Maßnahmen für Breitbandanschlüsse und lokale Wärmenetze im ländlichen Raum hieraus allenfalls ansatzweise finanziert werden können.
 
Auf EU-Ebene sollte sich die Bundesregierung beim „Health Check“ dafür einsetzen, dass die deutschen Landwirte ihre Chancen im europäischen Binnenmarkt bewahren. Die Unter­schiede in der Kopplung bzw. Entkopplung der Direktzahlungen zwischen den Mitglied­staaten müssen geringer werden. Eine verlässliche Politik der Bundesregierung muss auch sich den Modulations- und Degressionsüberlegungen der EU-Kommission entgegenstellen. (DBV)
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