Ampel-Koalition geht auf Bauern zu: Wir ziehen nichts durch
Berlin - Nach tagelangen Protesten gegen die geplanten Agrar-Kürzungen geht die Ampel-Koalition auf die Bauern zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte am Donnerstag Verständnis für die Proteste und bot den Landwirten einen Dialog an.
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen unvermindert weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampel-Koalition nun ein Gesprächsangebot. (c) proplanta
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein.´SPD-Chef Rolf Mützenich machte deutlich, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle. Änderungen beim geplanten Abbau der Steuererleichterungen für den Agrar-Diesel schloss er nicht grundsätzlich aus. «Wir ziehen nichts durch, sondern wir diskutieren», betonte er. «Wir nehmen alle Argumente auf und am Ende entscheiden wir.»
Rund 500 Demonstranten empfangen Scholz
Die Ampel-Regierung hat mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel einen Proteststurm der Bauern ausgelöst, der auch durch Zugeständnisse der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Am Donnerstag bekam der Kanzler beim Besuch eines neuen Bahnwerks in Cottbus auch direkt zu spüren.
Die Polizei leitete vor seiner Rede eine Kolonne mit Traktoren am Veranstaltungsort vorbei. Dabei war lautes Hupen zu hören. Viele der rund 500 Demonstranten trugen grüne Westen mit der Aufschrift «Ohne uns kein Essen». «Wir leben ja in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört», kommentierte Scholz die Proteste. «Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt.»
Landesbauernpräsident: Dialogangebot «leider viel zu spät»
Scholz traf sich am Rande der Veranstaltung mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. Nach Angaben der Landwirte machte er dabei das Angebot im Dialog zu bleiben, machte aber keine Zugeständnisse. «Es ist erkannt worden, dass jetzt - leider viel zu spät - in einen Dialog eingetreten wird, den wir schon lange, lange erwartet haben», sagte Wendorff nach dem Gespräch mit dem Kanzler. Scholz habe ihm gesagt, er werde mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen. Mit dem Angebot eines Dialogs zur Suche nach Lösungen werde er aber die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. «Das reicht nicht.»
Einladung der Fraktionschefs für Haupttag der Proteste
Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer Demo in Berlin haben. Am Rande wollen sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden treffen. Eine Einladung dazu verschickten die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) bereits am Mittwochnachmittag.
«Bei den aktuellen Demonstrationen wird deutlich, dass es Ihrem Berufsstand jedoch nicht nur um finanzielle Belastungen geht, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. «Uns ist es wichtig, zu diesen Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft in direktem Dialog zu bleiben.»
Mützenich: Schauen uns alle Vorschläge der Regierung an
Mützenich machte mit Blick auf das Treffen seine Kompromissbereitschaft deutlich. «Wir schauen uns jetzt alle Vorschläge der Bundesregierung an. Das ist nicht nur Tradition, sondern wohlverstandenes Eigeninteresse», sagte er. «Am Ende werden Entscheidungen in einer Demokratie von denjenigen getroffen, die der Souverän für vier Jahre mit diesem Mandat ausgestattet hat. Und dafür stehe ich auch ein.»
Das parlamentarische Verfahren zur Schließung des Milliardenlochs im Bundeshaushalt 2024 beginnt erst anschließend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Montag gesagt, dass die Regierung trotz der Proteste zu ihren Kürzungsvorschlägen stehe. Mützenich erinnerte nun daran, dass der Bundestag dabei das letzte Wort habe.
Positive Reaktion auf Gesprächsangebot
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte in einer ersten Reaktion die Initiative der Ampel. Ihr Vorsitzender Martin Schulz rief die Regierung und die Fraktionsspitzen dazu auf, «das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumzureißen».
Der Bauernverband gibt sich mit der von der Regierung vorgenommene Entschärfung der Subventionskürzungen weiterhin nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied setzt nun auf das noch bevorstehende parlamentarische Verfahren. «Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden», sagte er der dpa. «Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein - denn der wird keinen Traktor von der Straße holen.»
Esken macht Bauern keine Hoffnung
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte den Bauern keine Hoffnung darauf, dass sich die Regierungskoalition noch bewegen wird. «Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen - da sollten wir auch bei bleiben», sagte Esken im RTL/ntv-«Frühstart». Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dies gelte unter dem Eindruck des Haushalts, es sei aber auch ein generelles Ziel der Koalition.
agricola pro agricolas schrieb am 15.01.2024 07:31 Uhr
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Scheinriese Tur Tur, hier unser hochverehrter MAXImilian, skandiert wieder einmal -es wird beinahe schon langweilig- wie einfältig schlicht im Geiste die heimischen Bauern doch einzuordnen sind. Menschen wie ihm, die ganz offensichtlich nur einen Hammer zur Verfügung haben, ist natürlich jedes Problem ein Nagel.
Nur zu gerne würde ich ohne jedwedes Google-Wissen ihm Auge in Auge gegenübersitzen und mit ihm durch die große Themenvielfalt switchen - mal schauen wer von uns beiden da schnell wie alt ausschauen würde!? - Auf der anderen Seite, warum sich an einem solchen Menschen „abarbeiten“ wollen, der ohnehin Mal um Mal maßlos beleidigend seine Unbelehrbarkeit mehr als eindrücklich zur Schau zu stellen weiß. Ich denke, das merken mittlerweile sehr viele;...nur er daselbst eben nicht!!!
MAXImilian geht es einzig nur darum, die Bauern zu diskreditieren, um selbige bestenfalls einfach mundtot zu machen. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Augenscheinlich ist aber gerade ihm komplett entgangen, dass diese Zeiten heute vorbei sind - Gott sei Dank.
Lieber Tur Tur MAXImilian, freuen Sie sich darüber, dass Gott den vielen von Ihnen unverschämt verunglimpften Eseln keine Hörner gab!!!
Till Eugenspiegel schrieb am 14.01.2024 12:53 Uhr
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Den Menschen die mit dem Lesen Schwierigkeiten haben,
empfehle ich den
- Presseclub / Phoenix - vom 14.01.2024 zum Hören und Sehen.
„Wir haben die Schnauze voll”, skandierten die Bauern und Bauernpräsident Rukwied meinte, die Regierung werde beraten von Menschen, „die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt” hätten.
Der Höhepunkt des Protests wird am Montag in Berlin erwartet. Was treibt die Bauern an? "
Zur Sendung
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/presseclub/die-trecker-revolte-berec-a-4271042.html
maximilian schrieb am 14.01.2024 10:36 Uhr
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Reichlich Blödsinn, den Till hier verzapft.
Wovon wollen denn die Bauern leben, wenn 50 % der landwirtschaftlichen Gewinne in Form von Subventionen wegfallen?
Die derzeitige Bundesregierung wurde demokratisch legitimiert durch die Bundestagswahlen. Die veralteten Vorstellungen der Landwirtschaft mit einem "Weiter so" können logischerweise angesichts der Klimaveränderung nur wenig erfüllt werden. Eine Erhöhung der CO₂-Abgabe ist ein marktwirtschaftliches Instrument, ganz nach dem Gusto der FDP. Höhere Preise für THG-Emittenten führt zur Einführung umweltfreundlicher Technologien. Aufgrund der Dieselbeihilfe war bislang die Nachfrage nach Treibstoffalternativen wie Biodiesel oder Pflanzenöle gering. Die derzeitige Bundesregierung hat die aktuellen Krisen gut gemeistert. Es gibt keinen ernsthaften Grund für eine vorzeitige Neuwahl. Die Verantwortung für die Regierung kann nicht alleine der Bundesregierung aufgebürdet werden, da auch der Bundesrat regiert. Dort bestehen andere Mehrheiten als in der Bundesregierung. Und jedes Gesetz, jede Verordnung tritt erst in Kraft nach der Verabschiedung durch den Bundestag und der Zustimmung durch den Bundesrat, sofern es zustimmungspflichtig ist. Der Unwillen der Bauern resultiert auch aus dem Mangel an Allgemeinbildung und Wissen zu unseren gesellschaftlichen Verhältnissen und wie unser politisches System der Gewaltenteilung funktioniert.
Till Eugenspiegel schrieb am 12.01.2024 11:56 Uhr
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"Gut gebrüllt, Löwe"
um 10:38
2022
Deutsche Landwirte erhielten im Schnitt für die vergangenen acht Jahre 127.000 Euro.
Doch
die Schere geht weit auseinander:
Das oberste Prozent der Empfänger erhielt fast ein Viertel aller Subventionen -
also mehr als zwölf Milliarden Euro
oder knapp 30.000 Euro pro Betrieb im Monat.
...
die Kohle mit der Kohle machen, nicht einmal,
sondern mehrfach,
in D geht das ganz einfach.
Der Energiekonzern RWE erhielt seit 2014 mehr als drei Millionen Euro. Auf Anfrage schrieb ein Sprecher, dass RWE Böden,
die für den Bergbau genutzt wurden, für die Landwirtschaft rekultivierten. Dazu gehörten auch Agrarsubventionen,
weil diese sonst für nachfolgende Landwirte nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Bayer AG und BASF erhielten jeweils rund eine Millionen Euro.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-agrarsubventionen-unternehmen-101.html
agricola pro agricolas schrieb am 12.01.2024 10:38 Uhr
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RICHTIG!!!
Weg mit diesem Prämien-Folterinstrument, ein gigantischer Moloch, der Bauernhöfe heute allenfalls nur noch vernichtet, parallel dazu dem gemeinen Bürger ohnehin nicht mehr zu vermitteln ist.
WARUM!?
Lt. Bundesumweltamt statistisch untermalt werden gegenwärtig 60 Prozent der Flächen nicht mehr vom Eigentümer selbst bewirtschaftet.
Tendenziell dürfte das dato wohl kaum mehr die Realitäten abbilden - die Tendenz geht quotal weit eher über diese 60 Prozent hinaus.
LANDBESITZ ALLEIN BRINGT KEINEN ERTRAG!!!
Was passiert eben mit unseren bislang stets kommunizierten um die 16,5 Mio LN hierzulande, die deutschen Grundbücher weisen lt. Bundesumweltamt nach den neuesten Grundsteuererhebungen im Rahmen der Grundsteuernovellierung sogar eine Steigerung auf ca. 18 Mio. Hektar aus, wenn der Bauer nur noch auf SEINEM EIGENTUM(!) wirtschaftet und der REST an FLÄCHENEIGENTÜMERN sich um die eigenen Ländereien daselbst kümmern muss: EIGENTUM VERPFLICHTET!!! - ALLE!!!
Wir sprechen hier aktuell von immerhin realiter um die 11 Mio. Hektare, wo eine exorbitante Auflagenflut umgeschichtet werden könnte auf DEN JEWEILIGEN EIGENTÜMER direkt - kein tumber Bauerntor, der hier noch in die Presche einspringen möchte.
UND NUN....!?
Wenn selbige Eigentümer dann endlich aufgewacht sind, geht diese Personengruppe(!) dann auf die Straße. Erst dann wird es wohl in entsprechenden Demonstrationen ins Extreme entarten...
Am eigenen Leibe habe ich als konventioneller Bauer schon mehrfach erfahren müssen, wie brutal Restriktionen, Erlasse in administrativer Willkür ohne jedwede Sinnhaftigkeit in Ordnungsrecht umgesetzt werden. Den Klimawandel konnte man keine Eurönchen latzen lassen; ...mich als leibhaftigen Bauer hier auf Erden sehr wohl!!!
Erst gestern flatterte im übrigen von einer unserer Bauerngeld-Zwangseinzugs-Vollsteckungsstellen die Nachricht in die Briefkästen unserer Höfe, dass unsere Sozialversicherungsbeiträge um sage und schreibe 8,1 Prozent angehoben werden. Diese Beiträge orientieren sich nicht am tatsächlich verfügbaren Einkommen des jeweiligen Betriebes, sondern an den bewirtschafteten Hektaren. Nicht jeder Hektar erbringt einen Einheitsertrag. Dieses Berechnungsmodell ist antiquiert mehr als ungerecht. Jeder andere Bürger ginge sofort auf die Barrikaden!!!
Ein weiterer Sargnagel, der damit unseren Bauernhöfen verpasst wird....
Wenn die Landwirte in Vielzahl heute auf die Straße gehen, war DIESELGATE II wirklich nur das letzte (vorletzte,...wie vor - es geht nichtsdestotrotz ja munter immer weiter!) Tröpfchen, welches das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat.
Wir armselig uninteressiert, bar jedweden Grundlagenwissens, wenn unsere (H)AMPEL-MÄNNLEIN sich jetzt über die Bauern mit stolz geschwellten, arrogant aufgeplusterten Politikerbrüstchen zu echauffieren wissen.
Ja, diese Bauernwut entspringt nicht alleinig der Ampel-Politik der letzten 2 Jahre, aber jeder gemeine Bürger/Bauer hat in demokratischer Wechselstimmung zu eben jenem Zeitpunkt die alte Regierung abgewählt, um Zukunft neu gestalten zu wollen.
Wie verlautbart unser Bundeskanzler Scholz derzeit unbeirrt in einem augenscheinlichen Schlaf-Wachmodus ohne gelebte Leidenschaft: Ihr habt Führung bestellt - ihr bekommt Führung geliefert...!!!
VIELFACH-WUMMS: Was beim Ampel-Wahlvolk ankommt ist ein extrem schnell entzauberndes ganz brutales KNÜPPEL-TÄNZCHEN, das sehr vielen Ampel-Schäflein schmerzhaft die Köpfe einschlägt.
Bar jedweder Medizinerkenntnisse wissen diese falsch geparkten maßgeblichen Entscheider noch immer nicht, dass sie damit an den Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie rütteln in einer Art und Weise, die derart bedrohlich in jüngster Vergangenheit nicht stattgefunden hat.
DER BÜRGER HAT SICH FALSCH ENTSCHIEDEN vor 2 Jahren - ich glaube aber nicht, dass wir DAS(!) bis zum Ende dieser Legislatur einfach nach dem Merkel‘schen Regierungsmodell still und schweigsam aussitzen können/werden bis zum Schluss!?
Hören Sie -hochverehrter Herr Bundeskanzler Scholz- einfach auf, den gemeinen Bauer/Bürger forthin mit von Ihnen wohl gemutmaßt schlichtem Geist medial ins Lächerliche ziehen zu wollen - irgendwann einmal kommt auch in eben diesen Köpfen der große Knall an, den Sie als Intellektueller offenbar noch immer nicht gehört zu haben scheinen.
Sprechen Sie u.a. vielleicht einmal mit Ihrem Wirtschaftsweisen, dem IFO-Chef Clemens Fuest, der richtigerweise schon im Sommer 2023 in einem Interview schlussfolgerte: "Wir müssen uns umstellen, um Wohlstand zu erhalten".
Vielleicht steigen unsere (H)ampel-Männlein in Bälde aus dem diensteigenen Pferdegespann um in Christian Linders Oldtimer-Porsche, damit die DREI VON DER TANKSTELLE mit mehr PS endlich eine längst erhoffte Zukunftspolitik starten können. - Euren armen Pferdchen gebt Hafer und schickt sie in den wohlverdienten Ruhestand. WIR BRAUCHEN POLITIK MIT MEHR PS - SOFORT....!!!
