Bei der öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses des Bundestages zur Gemeinamen
Agrarpolitik (GAP) nach 2013 betonte Dr. Volker J. Petersen, Stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes, dass die heutige Ausgestaltung der
GAP bereits einen wichtigen Beitrag dazu leistet, das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen Landwirtschaft zu sichern.
Unverzichtbar über 2013 hinaus, ist die Gewährung von entkoppelten Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe. „Diese Zahlungen sind heute in hohem Maße als Kompensation für die innerhalb der EU in den Bereichen Tier- und Umweltschutz geltenden strengen Standards begründet, die von der Gesellschaft gefordert und grundsätzlich von allen Landwirten in der Gemeinschaft eingehalten werden. Der Agrarsektor ist mit der Umsetzung der Beschlüsse der
Agrarreform seit 2005 bereits vor erhebliche Herausforderungen gestellt worden“, so Petersen.
Er betonte, dass der beschlossene Ansatz einer progressiven Modulation zur Benachteilung der in Ostdeutschland als Mehrfamilienbetriebe tätigen Agrargenossenschaften geführt hat. Diese erfüllen in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands wichtige ökonomische und soziale Funktionen. „Eine Differenzierung der Höhe der Direktzahlungen nach Betriebsgröße erscheint weniger denn je gerechtfertigt und beeinträchtigt die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Struktur mittelständischer Landwirtschaft in Form kooperativer Mehrfamilienbetriebe“, so Petersen.
Der
DRV ruft die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik nachhaltige Beiträge zur Verbesserung der Landwirtschaft zu leisten, insbesondere in Ländern, in denen das vorhandene Produktionspotential nicht ausgeschöpft wird. Wo immer möglich, muss Ernährungssicherung vor Ort Priorität haben.
Angesichts der extremen Preisschwankungen für Nahrungsmittel und andere Agrarerzeugnisse betont der DRV die Notwendigkeit, auch in Zukunft ausreichende Sicherheitsnetze zu erhalten, die bei extremen Preiseinbrüchen aktiv zur Preisstabilisierung genutzt werden können. Dazu zählt auch das Instrument der Exporterstattung. (drv)
