Durch falsche Weichenstellungen werde die Stärke des Landes leichtfertig auf's Spiel gesetzt, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag in Stuttgart mit Blick auf Energiewende und Steuerpläne von Grünen und
SPD auf Bundesebene.
«Gemessen an unseren Erwartungen, die wir bereits vor zweieinhalb Jahren formuliert haben, bleibt noch viel Luft nach oben», sagte Hundt. Er erwarte, dass die Landesregierung die Interessen der Wirtschaft im Land und auf Bundesebene aktiver wahrnehme.
Die Steuerpläne in den Parteiprogrammen führten zu einer milliardenschweren Mehrbelastung, kritisierte Hundt. «Das würde in einem beträchtlichen Umfang Arbeitsplätze kosten». Das Erneuerbare Energien Gesetz müsse reformiert, die Belastungen für Firmen gesenkt werden, sonst drohe die Verlagerung von Standorten. «Wir befinden uns in einem schleichenden De-Industrialisierungsprozess», sagte Hundt.
Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wehrte sich gegen die Vorwürfe: In der Steuerpolitik stelle er sich schützend vor Mittelstand und Beschäftigte im Land. Er setze sich zusammen mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dafür ein, dass eine Vermögenssteuer nur bei einer Verschonung von Betriebsvermögen wieder eingeführt werde.
«Noch nie stand die Fachkräftesicherung so weit oben auf der Agenda, wie bei der jetzigen Regierung», sagte Schmid und verwies auf den Ausbau der Berufsorientierung in der Schule.
Hundt lobte zwar die geschlossene Fachkräfteallianz im Land. Die Landesregierung müsse aber für mehr Ganztages-Betreuung in Kindergärten und Schule sowie ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte sorgen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Freistellung für Fortbildungen sei «inakzeptabel».
Zudem müsse die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Hundt kritisierte die von der Landesregierung angestoßenen Bundesratsinitiativen für Mindestlöhne und gegen Werkverträge. Stattdessen sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Stärkung der Tarifautonomie und Tarifeinheit einsetzen.
Das Lob fiel sparsam aus: Der Abbau von Hürden für ausländische Arbeitnehmer sei auf gutem Wege, genau wie die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, sagte Hundt und lobte die Kontinuität in der Hochschulpolitik. Die Arbeitgeber hatten sich am Mittwoch auch für das von Grün-Rot angestrebte, auf den beiden Säulen Gymnasium und einer integrativen Schule basierende Schulkonzept ausgesprochen.
Die von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) vorgeschlagenen Praktika für Lehrer, findet Hundt gut - die Idee komme ja von ihm: «Den Vorschlag habe ich schon vor zehn Jahren in die Welt gesetzt und dafür massiv Prügel eingesteckt.» (dpa)
