Noch vor Weihnachten habe die Einheitliche Betriebsprämie als EU-Direktzahlung bewilligt und auf den Konten der Landwirte wertgestellt werden können, teilte Bonde mit. „Mit einem Auszahlvolumen von 390 Millionen Euro erhielten rund 42.000 landwirtschaftliche Unternehmen ihre Ausgleichsleistungen. Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Betriebe auf die Verlässlichkeit der grün-roten Landesregierung bauen können“, so der Minister.
„Die Auszahlungen erfolgten zum frühestmöglichen Zeitpunkt und mit dem Ziel, möglichst alle Anträge auch bewilligungsreif zu bearbeiten. Diese Ziele haben wir in Baden-Württemberg im Jahr 2011 gut erreicht. Das war sicherlich im Interesse unserer landwirtschaftlichen Betriebe“, so der Minister für den Ländlichen Raum.
Die schmerzhaften Einschnitte bei den Agrarumweltprogrammen MEKA und AZL habe die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu verantworten. Auch auf Bundesebene hätten Union und FDP mit der Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) den Landwirten Einbußen aufgebürdet, kritisierte Bonde. Darunter falle zum Beispiel auch die Kürzung der Agrarinvestitionsförderung in Baden-Württemberg.
Zum Hintergrund
Neben der Auszahlung der großen Förder- und Ausgleichsprogramme wurden die Forstprogramme - Umweltzulage Wald und Einkommensverlustprämie - sowie die Landschaftspflegerichtlinie an die Landwirte ausgezahlt. Darüber hinaus wurde nach der Auszahlung der Kuhprämie im September in diesen Tagen auch die Grünlandprämie an die Milcherzeuger Baden-Württembergs ausgezahlt. Mit diesen beiden Maßnahmen aus dem zweijährigen Milch-Sonderprogramm erhielten die Milcherzeuger auf Grünlandstandorten eine Einkommensunterstützung.
Außerdem wurde mit einem Betrag von insgesamt 33,5 Millionen Euro die Leistung der Landwirte für die unter erschwerten Bedingungen bewirtschafteten Flächen in den benachteiligten Gebieten über die Ausgleichszulage honoriert und vergangene Woche an die Betriebe überwiesen.
Nach den sehr strengen EU-Vorgaben können Anträge erst bewilligt werden, wenn die Verwaltungskontrollen und die Vor-Ort-Kontrollen abgeschlossen sind. Anträge, die bisher noch nicht berücksichtigt werden konnten, werden bei der Betriebsprämie in der letzten Dezemberwoche und bei der Ausgleichszulage Anfang Januar bzw. in den Folgemonaten ausgezahlt. (Pd)
