"Der Rat hat sich hier konsequent gezeigt und das von Deutschland vorgelegte Konzept zur Stärkung der ersten Hektare bestätigt", erklärt er. "Nunmehr ist das Parlament auf die bereits mit dem angepassten Verhandlungsmandat im Juni vereinbarten Regelungen zur Staffelung der Direktzahlungen eingeschwenkt und weitergehende Forderungen zur Kappung sind hoffentlich endgültig vom Tisch."
Backhaus unterstützt ausdrücklich die Regelung, die ersten Hektare in jedem Landwirtschaftsbetrieb bis zu 40 Euro pro Hektar höher zu fördern und dafür 5 Prozent der nationalen Obergrenze, also rund 250 Mio. Euro im Jahr, in Deutschland zu verwenden. "Das bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern zwar einen Nettoverlust von 16 Mio. Euro pro Jahr, die zur Stärkung kleinerer Betriebe in die west- und süddeutschen Länder fließen", so der Minister. "Aber damit wird die politisch motivierte Degression von Direktzahlungen über 150.000 Euro verhindert, die in unserem Bundesland 968 Antragsteller getroffen hätte."
Auch die Regelungen, bei denen sich das Parlament durchgesetzt hat, sind aus seiner Sicht positiv zu bewerten. Insbesondere die höheren europäischen Finanzierungsanteile für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im ELER für Übergangsregionen stimmten ihn durchaus optimistisch, so Backhaus. "Natürlich müssen wir erst noch genau in die Rechtstexte schauen, bevor wir abschließend urteilen können."
Er fordert von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass sie im
Agrarausschuss in der kommenden Woche und im Plenum im November den nun gefundenen Kompromissen zustimmen und damit die Gemeinsame
Agrarpolitik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume endlich auf den Weg gebracht wird. Immerhin sei man bereits ein Jahr in Verzug.
"Was die nationale Umsetzung betrifft, sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern noch immer sehr groß", betont der Landwirtschaftsminister. "Ich bin aber sicher, dass nach den Wahlentscheidungen des vergangenen Sonntags und auf der Grundlage der Beschlüsse in Brüssel nunmehr eine Einigung zu den wesentlichen Streitpunkten in den nächsten Wochen erfolgen kann." (Pd)
