Sie protestierten gegen das, was sie nur für ein Trostpflaster halten und das dem einzelnen Hof ihrer Meinung nach kaum 1.000 Euro pro Jahr zusätzlich beschert. Minister und Abgeordnete, die gerade im Plenarsaal noch nach Wegen suchten, die von den Bauern beklagten Düngeeinschränkungen auf das nötige Maß und die erforderlichen Höfe zu fokussieren, diskutierten unverhofft auf der Straße mit den Landwirten weiter.
«Wir wollen nicht die Milliardenhilfe, sondern fairen Wettbewerb mit fachlich fundierten Auflagen», reagierte der Präsident des Landesbauernverbandes, Albert Schulte to Brinke. Die verschärfte Düngeverordnung, die die Bundesregierung in Arbeit habe, bringe allerdings Wettbewerbsnachteile mit sich. «Die Gießkanne hilft nur kurz, wir benötigen langfristige und vor allem verlässliche Entscheidungen von der Politik.» Agrarinvestitionen seien nur dann sinnvoll, wenn sie langfristigen und nachhaltigen Nutzen hätten. «Das sehen wir bei diesem Koalitionsgeschenk, mit dem anscheinend versucht wird, die Gemüter zu beruhigen, nicht», sagte Albert Schulte.
Die Spitzen von Union und
SPD hatten beschlossen, die Landwirte über vier Jahre mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie den Umbauprozess besser meistern. Damit will die Koalition auch auf
Bauernproteste reagieren. Diese richten sich gegen eine erneute Verschärfung des Düngerechts zum
Grundwasserschutz auf Druck der EU. Die Landwirte fordern zudem mehr Mitsprache bei neuen Umweltauflagen.
«Die Milliarde ist ein gutes Signal, aber langfristig nicht der richtige Weg», sagte
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). «Wir brauchen verlässliche, klare Rahmenbedingungen für unsere Bauern und wollen, dass unsere niedersächsischen Forderungen zur Änderung der
Düngeverordnung umgesetzt werden.» Zur Umsetzung der Düngeverordnung müssten dauerhaft Geld für dauerhafte Leistung zur Verfügung gestellt werden. «Bei der Vielfalt der Aufgaben, die für die Landwirtschaft anstehen, wird sich zeigen, dass die Milliarde nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist.»
Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die Milliardenhilfe. «Die große Koalition hat nicht verstanden, um was es den Bauern geht. Sie wollen in erster Linie nicht neue Subventionen», sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Es muss darum gehen, was tatsächlich den Nitratgehalt im Wasser reduziert.»
Aus niedersächsischer Sicht - diese Forderung richtete das Land vor einigen Tagen noch an den Bund - geht es vor allem um das Verursacherprinzip. Das heißt, dass von Einschränkungen nur die Landwirte betroffen sein sollen, die mit
Gülle das
Grundwasser übermäßig belasten und nicht auch Landwirte in der Umgebung, die zu der Problemsituation nicht beigetragen haben. Differenzierter müssten die Messstellen genutzt werden, um nicht nur den Zustand des Grundwassers festzustellen, sondern zu ermitteln, wo zuvor die Belastung ins Erdreich gelangt sei, betonte
Umweltminister Olaf Lies (SPD) im Parlament - und später auch umringt von Landwirten draußen.
Unabhängig vom Ringen um rote Gebiete, in denen Landwirte weitere Bundesauflagen fürchten, zeichnet sich an der Quelle eine spürbare Verbesserung, aber noch keine Entwarnung bei der
Überdüngung in Niedersachsen ab. Der
Überschuss an Stickstoff nämlich, den die Landwirte in Form von Gülle oder Kunstdünger auf die Felder ausbringen, ging von Sommer 2018 bis Sommer 2019 zurück, wie der CDU-Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke unter Verweis auf noch nicht veröffentlichte Erhebungen sagte. Demnach sank der Stickstoff-Überschuss auf 30.000 Tonnen nach 50.000 Tonnen in der Periode davor.
