Auslöser ist der Mechanismus zur Begrenzung der EU-Agrarausgaben, die sogenannte Haushaltsdisziplin. Die bereits seit 2005 bestehende Klausel soll sichern, dass der finanzielle Rahmen für die EU-Agrarmarktausgaben und Direktzahlungen eingehalten wird.
Da mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 der Haushaltsansatz für die EU-Agrarausgaben abgesenkt wird, schlägt die
EU-Kommission nun eine Kürzung der EU-Direktzahlungen an die Landwirte um 1,47 Milliarden Euro vor. Diese Haushaltsdisziplin soll aber nur auf Direktzahlungen oberhalb von 5.000 Euro angewendet werden. Würden alle EU-Direktzahlungen in Europa einheitlich gekürzt, würde die Haushaltsdisziplin etwa 3 Prozent betragen.
Aus Sicht des
DBV geht der Vorschlag einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft, da die geplante Befreiung der ersten 5.000 Euro anderen europäischen Ländern überproportional zu Gute kommt. Der DBV appelliert an die Bundesregierung, für eine gleichmäßige Lastenverteilung über ganz Europa hinweg einzutreten.
Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetrieb mit 80 Hektar Fläche verliert durch die Brüsseler Vorschläge zusätzlich ca. 1.000 Euro pro Jahr, so der DBV. Dieser Betrag kommt zur heute schon bestehenden Kürzung von 2.250 Euro pro Jahr (10 % Modulation) noch hinzu.
Der DBV weist darauf hin, dass die Anwendung der Haushaltsdisziplin für die Landwirte schon in diesem Jahr wirksam werden wird. Die im Spätherbst 2013 zu gewährenden EU-Agrarhilfen werden aus dem Haushalt des Jahres 2014 finanziert, weil das europäische Haushaltsjahr bereits am 15. Oktober des Vorjahres beginnt. (dbv)
