Bayern lehnt Gabriel-Veto gegen Kraftwerks-Zuschüsse ab

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiere Gabriel am Dienstag in Wildbad Kreuth: «Eine Vorfestlegung bei einem laufenden Konsultationsprozess ist schwierig.» Die Staatsregierung ist besorgt, dass nach der Abschaltung der Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit ohne konventionellen Strom gefährdet wäre: «Der Ausbau der erneuerbaren Energien allein garantiert nicht die jederzeit verfügbare Kraftwerksleistung», sagte Aigner.

Gabriels Modell, dass der Markt allein die Stromversorgung regeln solle, reiche nicht aus. «Insbesondere der Zubau gesicherter und schnell regelbarere Leistung wird dadurch nicht angereizt.» Doch eine gesicherte und schnell regelbare Leistung sei «Grundlage für unseren Technologiestandort.» Gabriel hatte zuvor im «Handelsblatt» erklärt, er lehne neue Subventionen für konventionelle Kraftwerke  ab. (dpa/lby)