Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), fordert von ihr, sich in Brüssel für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Bio-Patentrichtlinie einzusetzen: „Nutzpflanzensorten und Haustierrassen sind durch eine jahrtausende lange Agrarkultur entstanden und das Werk von Generationen von Bauern und Züchtern. In wenigen Jahren droht nun dieser gemeinsame Schatz in den Tresoren einiger weniger Weltunternehmen zu verschwinden.“ Dieser Prozess habe längst begonnen. Löwenstein verwies auf die immer zahlreicher eingereichten Patentanträge auf Pflanzen und Tiere, die auch deren Fortpflanzungsprodukte und die aus ihnen hergestellten Lebensmittel umfassen. Die europäische Bio-Patentrichtlinie, die diese Art Patente eigentlich verhindern sollte, erweist sich in der Praxis als löchrig wie ein Sieb. Sie kann den Patentmissbrauch nicht verhindern. Daraus ergibt sich enormer Handlungsdruck. Wir erwarten von Bundesministerin
Aigner eine Initiative, die Patente auf Tiere und Pflanzen verhindert.“
Am Freitag wird ein Antrag Hessens zur Überarbeitung des Patentrechts im
Bundesrat zur Abstimmung stehen. Löwenstein fordert Ministerpräsident Koch und seine Landwirtschaftsministerin
Lautenschläger auf, sich mit Vehemenz für ihre Initiative einzusetzen, um zu beweisen, dass es ihnen nicht nur um Europa-Wahlkampf gegangen sei. „Es müssen jetzt konkrete Änderungsvorschläge auf den Tisch: Patente auf Pflanzen und Tiere – auch über den Umweg der Patentierung von Züchtungs- und Selektionsverfahren – müssen zuverlässig ausgeschlossen werden. Ein solches Verbot muss sich ebenso auf konventionell gezüchtete wie auch auf gentechnisch veränderte Organismen beziehen", fordert Löwenstein. (bölw)
