Brandenburg: Entscheidung über Volksbegehren gegen Massentierhaltung im Sommer

Besonders umstritten ist die Aufgabe der Eigenständigkeit der bislang kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus.

Und beim Volksbegehren dreht sich alles um ein Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen den Bau von Großmastanlagen. Doch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will in beiden Punkten hart bleiben, sagte er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Frage: Warum wollen Sie Ihre Reform trotz des erbitterten Widerstands der Städte unbedingt durchpauken?

Antwort: In der Diskussion geht es zu allererst um Statusfragen, aber die sind nicht entscheidend: Warum muss eine 60.000-Einwohner-Stadt wie Frankfurt (Oder) alle kreislichen Aufgaben erfüllen - von der Unteren Naturschutzbehörde über das Kreisveterinäramt, die Untere Wasserbehörde und so weiter? Ich glaube nicht, dass eine Untere Wasserbehörde nur für Frankfurt (Oder) Sinn macht, wenn man mal an die großflächigen Hochwasser-Situationen denkt oder auch in Cottbus für das Stückchen Spree - wir müssen da größere Räume betrachten.

Frage: Warum verlagern Sie dann nicht die Aufgaben und lassen den Städten ihren Status als kreisfreie Stadt?

Antwort: Weil das rechtlich nicht geht. Jede Kommune mit diesem Status hat das Recht, die Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die kreisfreien Städte hätten im übrigen schon längst diese freiwilligen Kooperationen, über die man jetzt spricht, in vielen Bereichen machen können. Warum hat man es denn 25 Jahre lang nicht getan? Jetzt, wo eine Reform vor der Tür steht, heißt es plötzlich: «Wir würden es lieber freiwillig machen.» Mir fehlt da wirklich der Glaube.

Frage: Aber die Entschuldung der Städte, die mit dreistelligen Millionen-Beträgen in der Kreide stehen, ginge auch ohne Reform.

Antwort: Wir nehmen hier Geld des Brandenburger Steuerzahlers in die Hand, um diese Städte zu entschulden. Und das Mindeste, was ich tun muss, ist dafür zu sorgen, dass die Verschuldung nicht sofort wieder neu entsteht. Sonst schmeiße ich gutes Geld dem schlechten hinterher. Wenn heute entschuldet würde, könnte die Situation eintreten, dass die Städte trotzdem weiter Schulden machen und damit das Geld der Steuerzahler verloren wäre.

Im bundesweiten Landkreis-Ranking liegen alle drei Städte in Bezug auf Lebensqualität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im hinteren Drittel. Unsere Aufgabe ist es also, diese Städte im Rahmen einer Reform wieder als Oberzentren ihrer Region zu stärken.

Frage: Die Linken wollen deutlich kleinere Landkreise als der Innenminister. Wird das zum Stolperstein für die Zustimmung zur Reform?

Antwort: Wir haben vor gut einem Jahr einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem festgehalten ist, dass wir kein Reförmchen machen, sondern eine Reform, die dann auch 30 Jahre halten muss.

Frage: Politisch brisant ist auch das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Wird es die Landesregierung wegen des umstrittenen Verbandsklagerechts bis zum Volksentscheid treiben?

Antwort: Was ich mir nicht vorstellen kann ist, dass wir Investitionen in der Landwirtschaft erschweren. Und das passiert, wenn wir jemandem Klagerechte einräumen, der nicht direkt betroffen ist. Warum sollte es zu mehr Tierwohl führen, wenn eine Kanzlei aus München einen Bauern aus der Uckermark verklagen kann? Und das passiert dann! Alle diese Klagen werden von einer Münchner Anwaltskanzlei vorbereitet, deutschlandweit. Und der BUND hat über den Immissionsschutz bereits ein Klagerecht bei größeren Anlagen.

Frage: In anderen Bundesländern gibt es das Verbands-Klagerecht schon und es gibt bislang nur sehr wenige Klagen. Wo ist dann Ihr Problem?

Antwort: Wenn ich Investitionen erschwere, und da reicht ja schon die Drohung einer Klage, führt das zumindest bei kleineren Betrieben zur Zurückhaltung. Größere Betriebe, die mit drei Anwälten in die Verhandlungen gehen, haben keine Angst vor dem Verbandsklagerecht. Nein, die kleineren und mittleren Betriebe sind die Leidtragenden.

Und glauben Sie, dass weniger Investitionen dazu führen, dass sich das Tierwohl verbessert? Nein! Dann bleiben die Tiere in 30 bis 40 Jahre alten Ställen stehen, die noch zu DDR-Zeiten gebaut wurden. Und das würde auch zu mehr Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum führen, die ohnehin höher ist als im Berliner Umland. Aus diesen Gründen ist ein Klagerecht mit der SPD nicht zu machen. Wer das will, wird über den Volksentscheid gehen müssen.»

Zur Person: Der 54-jährige Agrar-Ingenieur Dietmar Woidke (SPD) aus Forst (Spree-Neiße) ist seit 1994 Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Von 2004 bis 2009 war er Umwelt- und Agrarminister, von 2010 bis 2013 Innenminister. Dann übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten von Matthias Platzeck (SPD), der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.