Einzig die Fraktion der Bündnisgrünen stimmte für die Forderungen. Die Initiative will unter anderem erreichen, dass weitere Großmast-Betriebe verhindert und nur noch solche mit hohen Standards und maximal 40.000 Tieren bei Geflügel oder 2.000 Schweinen finanziell gefördert werden. Das Kupieren der Schnäbel beim Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll bis 2018 verboten werden. Außerdem fordert die Initiative eine Klagerecht der Verbände gegen Entscheidungen von Behörden und die Berufung eines Tierschutzbeauftragten.
Der SPD-Abgeordnete und Landesbauernpräsident Udo Folgart betonte, gefördert würden grundsätzlich sowieso nur Betriebe, deren Standards über den gesetzlichen Mindestanforderungen liegen. Diese Regelungen könne man in zwei Jahren überprüfen. Brandenburg habe im Vergleich zu anderen Bundesländern aber nur einen sehr geringen Bestand an Nutztieren. «Wir wollen mit der Viehhaltung mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum erreichen und Arbeitsplätze in die Dörfer bringen.»
Die
CDU sprach sich zumindest für die Bestellung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten aus. Außerdem sollten die Gemeinden künftig über die Genehmigung von geplanten Großställen mit mehr als 3.000 Mastschweinen oder 85.000 Plätzen für Masthähnchen entscheiden können.
Die Alternative für Deutschland (AfD) plädiert zwar auch dafür, nur kleinere und mittlere Landwirtschaftsbetriebe zu fördern. Die Regelungen zum Tierschutz und zur Umweltbelastung durch die Mastanlagen seien aber ausreichend und ein Tierschutzbeauftragter bedeute nur eine neue bürokratische Hürde, sagte der Abgeordnete Sven Schröder.
Der Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende, Michael Wimmer, zeigte sich enttäuscht über die breite Ablehnung im Agrarausschuss. «Es ist insbesondere unverständlich, dass nicht wie in anderen Ländern die Verbände über ein Klagerecht Entscheidungen der Behörden gerichtlich überprüfen lassen können.» Initiativen-Sprecher Jochen Fritz forderte den Landtag auf, den Forderungen der Volksinitiative bei der endgültigen Abstimmung in der Plenarsitzung am 18. März dennoch zuzustimmen.
Fritz setzt darauf, dass sich
SPD und Linke bei ihrer Ablehnung nicht einig sind. Denn auch die Linke plädiert für eine Konzentration der Förderung auf Betriebe mit höheren Standards und einer Obergrenze für die Zahl der Tiere sowie für ein Klagerecht der Verbände. Darüber habe man sich aber in der Koalition bislang nicht verständigen können, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, in einer Mitteilung. Als einziges Zugeständnis soll nun die Berufung eines ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragen geprüft werden.
Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke bemerkte dazu, die Ablehnung der Volksinitiative durch Rot-Rot sei ein «Ausdruck einer irrationalen Machtdemonstration der SPD und des Einknickens der Linken.» Sollte auch der Landtag die Initiative ablehnen, werde man über die nächsten Schritte zum Stopp der Massentierhaltung beraten, sagte Wimmer. (dpa/bb)
