Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Marktstrukturgesetzes

Damit werde das Marktstrukturgesetz von 1969 fortgeführt und die Grundlage für die Umsetzung des EU-Milchpaketes geschaffen, teilte das Bundesagrarministerium mit.

Um den Milchsektor zu stärken, hatte der EU-Agrarrat im März 2012 beschlossen, Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen und Branchenverbänden gesetzlich anzuerkennen. Damit stehen den Milcherzeugern in Deutschland zur gemeinsamen Vermarktung von Milch großzügig bemessene Bündelungsmöglichkeiten zur Verfügung, die den deutschen Milcherzeugerorganisationen und deren Vereinigungen Spielraum für Wachstum geben.

Mit dem neuen Agrarmarktstrukturgesetz schaffe Deutschland die Voraussetzung, um das EU-Milchpaket und weitere künftige EU-Regelungen umzusetzen, so das Ministerium.

In einem Folgeschritt soll das bisherige Verordnungsrecht zum Marktstrukturgesetz ebenfalls überarbeitet und angepasst werden, ohne dabei die Grundstrukturen in Frage zu stellen. (bmelv/Pp)