In seiner Antwort auf eine Schriftliche Frage der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, weist der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, darauf hin, dass sich die Bundesregierung seit 2005 und im Rahmen der Reformen der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) für eine möglichst weitgehende Entkopplung der Prämien stark gemacht habe. Insgesamt seien damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht worden. Bleser zufolge hat die Bundesregierung deshalb nicht die Absicht, ihre Haltung zu gekoppelten Direktzahlungen zu revidieren.
Mit Blick auf die von Tackmann geforderte gekoppelte Förderung der Weidetierhaltung verweist der Staatssekretär auf die Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule. Diese sollten gemäß dem entsprechenden Bund-Länder-Beschluss zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, unter anderem aber auch für Rauhfutterfresser, für die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und für Grünlandstandorte verwendet werden, erläutert Bleser. Ihm zufolge kann davon gerade die Weidetierhaltung profitieren.
Tackmann warf der Bundesregierung jedoch am Dienstag vergangener Woche (26.4.) vor, die Weidetierhaltung zur Verliererin der aktuellen Agrarpolitik gemacht zu haben, obwohl gerade diese einen wichtigen Beitrag zur Pflege und dem Erhalt der Kulturlandschaft erbringe. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bestehe trotz dieser Leistungen auf dem Dogma entkoppelter Direktzahlungen und verweigere damit weiter den tierhaltenden Betrieben die finanzielle Unterstützung, die aus Sicht der Linken zur Stärkung der dortigen Einkommen dringend nötig und auch möglich sei, monierte Tackmann. Nach ihrer Auffassung benachteiligt die Bundesregierung damit eindeutig die einheimische Weidetierhaltung, da andere EU-Staaten dieseMöglichkeit gekoppelter Direktzahlungen nutzen. Der Verweis der Bundesregierung auf die Agrarumweltprogramme sei zudem zynisch, da viele Betriebe diese aufgrund der Rahmenregelungen nicht nutzen könnten und weil das Geld ohnehin nicht für alle reiche.
