Eine «Plattform
Klimaschutz in der Mobilität» des Ministeriums solle bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO2-Lücke erarbeiten, heißt es im Entwurf eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung mit Stand 20. April.
Im Fokus stünden mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die 2023 auf den Weg gebracht werden könnten. Die FDP forderte eine grundlegende Reform des Klimaschutzgesetzes.
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er enthält verschiedene Maßnahmen mehrerer Ressorts für mehr Tempo beim Klimaschutz. Er ist aber innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Die Ampelparteien hatten ein Klimaschutz-Sofortprogramm im Koalitionsvertrag angekündigt.
Eine Sprecherin von Klimaschutzminister Robert
Habeck sagte, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Das Ministerium sammle die Beiträge der Ressorts ein. In einem nächsten Schritt müssten diese auf ihre Klimaschutzwirkung hin bewertet und dann Entscheidungen über Maßnahmen im Ressortkreis getroffen werden. Ziel sei es, das Sofortprogramm vor der Sommerpause im Kabinett zu verabschieden. In allen Sektoren gebe es Nachholbedarf, und es bestünden erhebliche Lücken bei den Klimazielen.
FDP-Fraktionsvizechef Lukas Köhler forderte eine Abkehr von «starren jährlichen Sektorzielen» und den damit verbundenen Sofortprogrammen im Klimaschutzgesetz. Er sagte der dpa, um Verzögerungen beim Sofortprogramm zu vermeiden, werde der Grünen-Politiker Habeck sicherlich bald eine grundlegende Reform des Klimaschutzgesetzes vorlegen.
Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, dass alle Sektoren einen Beitrag leisten müssten - ohne dass der Staat den «aussichtslosen Versuch» unternehme, die Reihenfolge der Emissionsminderung exakt vorzuschreiben.
Im Verkehr soll es laut Entwurf etwa eine stärkere Förderung von vollelektrischen Fahrzeugen geben, wie zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Unternehmen sollen sie per Sonderabschreibung leichter finanzieren können. Wissing sagte der Zeitung: «Wir erreichen die
Klimaziele nicht kurzfristig. Wichtig ist doch aber, dass wir einen Pfad einschlagen, der uns sicher zur Klimaneutralität führt.» Es wäre nicht klug, die Menschen kurzfristig zu überfordern.
Im Entwurf enthalten sind auch Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, etwa die Abschaffung der
EEG-Umlage, sowie Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht worden sind. Dazu gehört ein schnellerer
Ausbau der erneuerbaren Energien.
In dem Entwurf heißt es unter anderem, die Bundesregierung prüfe, die Mehrwertsteuersätze für
Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen. Sozial- und Verbraucherverbände hatten gefordert, für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen.
Agrarminister Cem Özdemir unterstützt die Forderungen. Die Pläne aber sind in der Koalition umstritten.
