CSU-Minister protestieren gegen Kürzungen für Biogasanlagen

In einer Protokollnotiz zu dem am Mittwoch auf Schloss Meseberg vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier zur Energiewende fordern sie, dass es keine Kürzung bei bestehenden Biomasseanlagen geben dürfe.

Die bisherige Vergütung von Anlagen bis 75 Kilowatt müsse erhalten bleiben, betonten Hans-Peter Friedrich (Agrar), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung). Gabriel kritisiert die Energieform als teuer und plädiert für Kürzungen und einen jährlichen Ausbau von nur noch 100 Megawatt.

In der Notiz der drei Minister heißt es: «Die vom Bundeswirtschaftsminister kurzfristig vorgelegte Anlage zu den Eckpunkten für die Reform des EEG bedarf noch einer eingehenden Prüfung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.» Bayern hat besonders viele Biogasanlagen. Biomasse ermögliche - anders als die je nach Wetter schwankenden regenerative Solar- und Windenergie - eine gesicherte Stromerzeugung.

Sie könne damit zur Stabilität des Stromversorgungssystems beitragen, argumentieren Friedrich, Müller und Dobrindt. Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung des Ausbaus überwiegend auf Abfall- und Reststoffe erfolge bereits eine deutliche Mengenbegrenzung.

Wegen einer massiven Ausweitung des Mais-Anbaus zur Gewinnung von Biomasse hatte es zunehmend Kritik an dieser Energiegewinnung gegeben. (dpa)