Wie der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) am Mittwoch unter Verweis auf eine Mitteilung des Mainzer Landwirtschaftsministeriums berichtete, sind die fehlerhaften Agrarzahlungen, die am 27. Mai im Internet eingestellt worden waren, wieder aus dem Netz genommen worden. Bereits kurz nach der Veröffentlichung habe sich herausgestellt, dass die unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de veröffentlichten rheinland-pfälzischen Daten fehlerhaft seien. Daraufhin habe man Gespräche mit dem Agrarressort geführt und die Herausnahme der Daten aus dem Internet gefordert.
Nach einer ersten Ankündigung des Ministeriums, dass der Fehler gefunden worden sei und die Daten umgehend korrigiert worden seien, habe das Agrarressort nun mitgeteilt, dass die Fehlersuche „längere Zeit“ in Anspruch nehme und die veröffentlichten Daten der rheinland-pfälzischen Landwirte umgehend aus dem Internet genommen worden seien.
Auch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat bereits reagiert. Auf der Internetseite zu den EU-Agrarfonds ist der Hinweis eingestellt worden, dass „aufgrund technischer Probleme“ derzeit keine Zahlungen für Antragssteller aus Rheinland-Pfalz veröffentlicht sind.
Der Deutsche
Bauernverband (
DBV) beurteilt die Wiedereinführung der Veröffentlichung der Agrarzahlungen an natürliche Personen mit Namensnennung sehr kritisch. Er sieht die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung und außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. (AgE)
