Ausgehend von den im April gemeldeten Haushaltsergebnissen empfiehlt die EU-Kommission dem Rat Fristen für die Bereinigung der Haushaltsdefizite der betroffenen Länder. Zudem hat sie die verbleibenden Stabilitäts‑ und Konvergenzprogramme Belgiens, Österreichs, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei und damit die letzten für das Jahr 2009 geprüft. Wie zuvor schon bei den anderen Mitgliedstaaten wird auch für diese Länder aufgrund der anhaltenden Rezession und der Konjunkturpakete von einer merklichen Verschlechterung der Haushaltslage ausgegangen.
In allen fünf Ländern bestehen für die angegebenen Haushaltsziele Abwärtsrisiken. Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister wird die Empfehlungen voraussichtlich bei seinem Treffen im Juli erörtern. Von diesem Zeitpunkt an haben die betreffenden Mitgliedstaaten sechs Monate Zeit, um Maßnahmen zur Korrektur ihres übermäßigen Defizits festzulegen und mit deren Umsetzung zu beginnen.
„In der EU und anderswo hat sich die Haushaltslage im letzten Jahr erheblich verschlechtert und wird sich in diesem Jahr aufgrund der Rezession und der Konjunkturpakete, die die Mitgliedstaaten mit haushaltspolitischem Spielraum angemessenerweise zur Stützung von Wirtschaft und Beschäftigung ergriffen haben, auch weiter verschlechtern. Um die Kosten dieser Verschuldung nicht nur hier und jetzt, sondern auch für künftige Generationen zu begrenzen, kommt es entscheidend darauf an, dass die Regierungen über einen Anpassungspfad nachdenken und sich verpflichten, die öffentlichen Defizite zu korrigieren, sobald sich die Wirtschaft zu erholen beginnt, womit ab dem Jahr 2010 gerechnet wird. Der Stabilitäts‑ und Wachstumspakt liefert den Rahmen für diese Rückzugsstrategie und die Rückkehr zu lang‑ bis mittelfristig soliden und dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen,” so Wirtschafts‑ und Währungskommissar Joaquín Almunia.
Weitere Informationen zu der Bewertung der einzelnen Programme finden Sie
hier. (PD)
