Berlin - Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, wonach die traditionell für die Bemessung der Grundsteuer angewandte Einheitsbewertung verfassungswidrig ist, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt mit Blick auf das landwirtschaftliche Erbrecht reagiert.
mehr »
Berlin / München - Einem Rückbau zahlreicher Biogasanlagen aufgrund mangelnder Rentabilität will Bayern durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entgegenwirken.
mehr »
Erfurt - Die geplanten Entlastungen für Landwirte als Ausgleich für den Abbau von Agrardiesel-Subventionen helfen den Betrieben in Ostdeutschland aus Sicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wenig.
mehr »
Berlin / Hannover - Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch nicht vorbei.
mehr »
Dresden - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ab.
mehr »
Berlin - Trotz heftiger Proteste von Landwirten hat der Bundesrat den Abbau von Agrardiesel-Subventionen beschlossen - und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft.
mehr »
Hamburg - Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte - dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen.
mehr »
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten.
mehr »
Berlin - Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.
mehr »Kommentare ( 1 )
München - Neuer Ärger um die Einführung des Wassercents in Bayern: Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab.
mehr »
Berlin - Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt.
mehr »