Anders ist es nicht zu erklären, dass die Initiative der Hessischen und Bayerischen Landesregierung im
Bundesrat - die Patentierungspraxis von Pflanzen und Tieren zu verbieten - von der Niedersächsischen Landesregierung blockiert wird,“ so Georg Janßen, Sprecher im Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen und Hamburg und Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in einer Stellungnahme.
Janßen weiter: „Seit Jahren weisen Umwelt-, Bauern-, Verbraucher-, Entwicklungspolitische sowie Kirchliche Organisationen auf die unakzeptable Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes in München hin. Es gibt inzwischen Hunderte von Patentanträgen auf Pflanzen und Tiere und deren Produkte. Einige sind inzwischen schon erteilt, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird.
Die Folge: Multinationale Konzerne versuchen mit Hilfe von Patenten schleichend die Lebensmittelerzeugung in den Griff zu bekommen, vom Acker und Stall des Bauern bis zum Teller des Verbrauchers. Unter dem Deckmantel des Geistigen Eigentums sollen Patentgebühren erhoben und selbst auf europäische Äcker Patentsheriffs geschickt werden, um Verstöße zu ahnden, wie das der
Monsanto - Konzernchef Hugh Grant in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (22.01.09) erklärt hat.
Doch die Proteste der Nichtregierungs-Organisationen werden stärker und sind inzwischen bei den Verantwortlichen in der Politik angekommen. Der Rechtsausschuss im
Bundestag hat im Mai eine Expertenanhörung zum Thema durchgeführt. Bundeslandwirt-schaftsministerin
Aigner lädt am kommenden Mittwoch verschiedene Verbandsvertreter zu einem Runden Tisch nach Berlin ein. Die Hessische Landesregierung hat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, mit dem Ziel einer Reform der EU-Biopatentrichtlinie, deren schwammige Fassung Patente auf Pflanzen und Tiere bzw. deren Produkte ermöglicht.
Die Niedersächsische Landesregierung blockiert bislang die Zustimmung des Antrages am kommenden Freitag. Sie möchte erst die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes beim Patentantrag auf konventionell gezüchteten Brokkoli abwarten, die für Ende des Jahres erwartet wird. Dieser Patentantrag ist von großer Tragweite. Eine Zulassung des Patents würde bedeuten, dass auch auf alle anderen konventionell gezüchteten Pflanzen und Ackerfrüchte Patentansprüche erhoben werden können, wie das schon bei den gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich der Fall ist. Manipuliert, patentiert, abkassiert - das ist mit uns als Bauern - und Verbraucherbündnis nicht zu machen.
Wir fordern von der Niedersächsischen Landesregierung eine eindeutige Haltung gegen die Patente auf Pflanzen und Tiere und auf deren Produkte einzunehmen und jetzt die notwendige Reform der Biopatentrichtlinie auf den Weg zu bringen. Allein beim
Brokkoli-Patent hat es über 40.000 Einsprüche gegeben. Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung, deshalb darf es kein Patent auf Leben geben. Wir brauchen eine biologische Vielfalt und den freien Zugang zu den genetischen Ressourcen für Züchter und Bauern, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können.“ (AbL)
