Endgültiges Ergebnis liegt vor: Klima-Volksentscheid ist gescheitert

Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten mindestens knapp 608.000, also 25 Prozent der Wahlberechtigten, dafür stimmen müssen. Damit ist der Gesetzentwurf, mit dem die Initiative «Klimaneustart» mehr Maßnahmen zum Klimaschutz durchsetzen wollte, gescheitert. Mit Nein stimmten 48,8 Prozent der Wähler (423.594), wie aus dem endgültigen Ergebnis hervorgeht, das die Landeswahlleitung am Mittwoch bekanntgab. Ungültige Stimmen gab es 2.948 (0,3 Prozent).

Nach den Daten der Landeswahlleitung waren 2.430.073 Berlinerinnen und Berliner abstimmungsberechtigt. Am Volksentscheid teilgenommen haben 868.570, das entspricht 35,7 Prozent. Dass der Volksentscheid gescheitert war, stand schon nach der Auszählung der Abstimmung am 26. März fest. Die Daten des endgültigen Ergebnisses weichen nur unwesentlich von den vorigen Zahlen ab.

Das Bündnis «Klimaneustart» wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, schon bis 2030 klimaneutral zu werden. Dafür sollte das Energiewendegesetz des Landes geändert werden, das bisher das Jahr 2045 als Zieldatum dafür vorsieht.