Die Behörde sandte am Donnerstag ein entsprechendes Schreiben nach Berlin. Angesichts der Verweigerungshaltung Bayerns bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen.
Eigentlich hätten alle Empfänger der Milliarden-Subventionen am 30. April im Internet veröffentlicht sein müssen. Einzig Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen. Auch alle anderen 26 EU-Staaten haben bereits veröffentlicht. Die EU-Kommission kann aber nur gegen nationale Regierungen vorgehen, nicht gegen einzelne Bundesländer. Die Bundesregierung hat jetzt zunächst einen Monat Zeit zu reagieren. (dpa)
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Liste der Top EU-Agrarsubventionen-Empfänger 2008