Dabei sprach sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten angesichts niedriger
Erzeugerpreise dafür aus, die
Intervention für Butter und Magermilchpulver bis Ende Februar 2010 zu verlängern. "Dies ist sinnvoll, um Angebot und Nachfrage in Balance zu bekommen", betonte Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Weitere wichtige Themen rund um den Rat waren die
Gentechnik, die Abnahme der
Bienenvölker, die Agrarforschung und die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel.
Intervention in Krise notwendig, aber keine Dauermaßnahme
Einen Mindestpreis für Milch von rund 21 Cent pro Liter will die Kommission unter allen Umständen verteidigen. "Deshalb haben wir fast alle Instrumente der Marktordnung mobilisiert", erklärte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gestern beim Ministerrat in Brüssel. Die Dänin hatte den Ressortchefs vorgeschlagen, die Intervention, die Ende August auslaufen würde, bis Ende Februar 2010 zu verlängern. Bis auf das Vereinigte Königreich erklärten sich auf dem Rat alle EU-Mitgliedstaaten einverstanden. Schweden will über die Verlängerung der Intervention von Butter und Magermilchpulver im Oktober im Ministerrat abstimmen lassen, wenn das Europäische Parlament (EP) bis dahin Stellung bezogen hat. An einer qualifizierten Mehrheit für den Vorschlag bestehen nach der gestrigen Debatte im Rat jedoch keine Zweifel. Da das neue EP zudem noch nicht konstituiert ist, kann die
EU-Kommission die Verlängerung der Intervention als Krisenmaßnahme auch im Alleingang beschließen.
Dennoch habe Brüssel klargemacht, dass Stützungskäufe keine Dauermaßnahme seien, so Berlakovich. Demnach hat die Kommission die Kosten für die künftig erforderliche Intervention der beiden Milchprodukte laut APA mit EUR 26 Mio. beziffert. Insgesamt haben Aufkäufe und Ausfuhrerstattungen seit Jänner bereits ein Volumen von EUR 600 bis 650 Mio. erreicht. Die Kommission hat bisher 81.237 t Butter und 202.000 t Milchpulver für die öffentliche Lagerhaltung angekauft. Hinzu kommen noch 96.000 t aus privater Lagerhaltung.
Höhere Exporterstattungen für Käse gefordert Die Kommission konzentriert sich ganz auf die Intervention. Weiteren Maßnahmen gegenüber bleibt sie skeptisch. Verschiedene EU-Mitgliedstaaten forderten zusätzliche Exporterstattungen für Käse. Seit Jänner hat die Kommission nichts mehr an der Höhe der Ausfuhrhilfen für verschiedene Käsesorten geändert. Litauen, Polen und Italien forderten beim Rat dringend zusätzliche Maßnahmen. Der italienische Agrarminister Luca Zaia beklagte sich, der Export von Parmesan in die USA sei weggebrochen, vor allem wegen der amerikanischen Strafzölle im Zuge des Hormonfleisch-Streits. Deutschland und Frankreich befürworteten ebenfalls gesteigerte Ausfuhrhilfen für Käse. Der deutliche höhere Wechselkurs des Euros müsse durch Erstattungen ausgeglichen werden", forderte Gert Lindemann, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium. Auch Österreich unterstützt dieses Anliegen.
Fischer Boel räumte ein, dass 45 % der Milch in der EU zu Käse verarbeitet werden und dieser Markt deshalb von entscheidender Bedeutung für die Erzeugerpreise sei. Gegenüber höheren Ausfuhrhilfen müsse die Kommission aber extrem vorsichtig sein. Bei der
Welthandelsorganisation (
WTO) und Entwicklungsorganisationen stünden die Erstattungen jetzt schon in der Kritik. Fischer Boel machte zudem darauf aufmerksam, dass die Käseausfuhren aus der EU nahe dem Durchschnitt lägen und die Kommission von einem stetigen Abfluss auf Drittlandsmärkte ausgeht.
Rückgang der Bienenbestände soll besser erforscht werden Unter dem Punkt "Sonstiges" wies Slowenien weiters auf den markanten Rückgang der europäischen Bienenpopulationen hin und wurde dabei von vielen Mitgliedstaaten unterstützt. Da die Ursachen für diese Entwicklung noch immer nicht geklärt sind und Gentechnik,
Pflanzenschutz und
Klimawandel ebenso im Verdacht stehen wie Seuchen oder andere Gründe, ist die Kommission aufgefordert worden, diesem Problem wissenschaftlich auf den Grund zu gehen. Die Brüsseler Vertretung wies im Rahmen dessen darauf hin, dass die Europäische Agentur für Lebensmittel-Sicherheit (
EFSA) bereits mit einer entsprechenden Studie beauftragt worden ist, deren Ergebnisse Ende des Jahres präsentiert werden sollen.
Die Kommission steht einer Verstärkung der Forschung somit positiv gegenüber, während sie meint, dass die von Slowenien geforderten eigenen Schutzzonen schwierig umzusetzen sind. Weiters wurde berichtet, dass der Bienenbestands-Rückgang kein ausschließlich europäisches Phänomen ist, sondern in anderen Teilen der Welt noch massiver auftritt. In Neuseeland beispielsweise soll die Situation derartig verschärft sein, dass die Obstbauern den Bienenhaltern bereits Geld dafür bezahlen, um die Bestäubungsleistungen nutzen zu können.
Toleranzschwelle für nicht zugelassene GVO gefordert Weiters fordert Fischer Boel, dass die EU-Kommission minimale Spuren von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Futtermitteln zulassen muss. Damit reagierte sie nach dem Rat in Brüssel auf Funde von
GV-Mais in Sojaschrot im deutschen Bundesland Niedersachsen. Ohne eine praktikable Toleranzschwelle für noch nicht zugelassene GVO könnte die europäische Veredelungsindustrie mit ihrer Importabhängigkeit empfindlich getroffen werden, warnte Fischer Boel im Hinblick auf entsprechende Studien.
Wegbrechende oder verteuerte Futtermitteleinfuhren könnten zu einem Problem auswachsen, das jenes der schlechten
Milchpreise bei Weitem übersteigen würde. "Ich hoffe, ich habe einen gewissen Einfluss auf meine Kollegin Androulla Vassiliou", hofft Fischer Boel. Gesundheitskommissarin Vassiliou ist zuständig, hat aber einen von ihrer Dienststelle ausgearbeiteten Vorschlag für eine Toleranzschwelle von 0,1% noch nicht präsentiert.
Quelle: Lebensministerium Österreich
