Eine erneutes Scheitern soll so verhindert werden. Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauerforderung des britischen Premiers David Cameron.
Auch die Bundesregierung erhöhte vor dem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Treffen der Staats- und Regierungschefs den Druck auf Brüssel und die anderen 26 EU-Staaten. Ein abermaliges Scheitern der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 wie im November wurde in Regierungskreisen ausdrücklich nicht ausgeschlossen. «Eine Garantie für einen Abschluss gibt es nicht», hieß es am Mittwoch in Berlin.
Vor dem Gipfel zeichnete sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro für den Siebes-Jahres-Zeitraum als «Landungszone» für den Gipfel gesehen werden.
Das Spitzentreffen ist der zweite Anlauf für den billionenschweren Finanzrahmen der Union. Im November war ein Gipfel vor allem am Widerstand Camerons gescheitert. Gipfelchef Herman Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich. Er werde einen neuen Vorschlag mit «einigen Anpassungen» machen.
In Brüssel war von weiteren Kürzungen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro die Rede. Van Rompuy hatte im November einen Finanzrahmen mit einem Umfang von 971,9 Milliarden Euro vorgeschlagen. Inklusive Nebenhaushalten sind es 1009 Milliarden Euro. Einschnitte solle es bei der Verwaltung und beim Posten «Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Jobs» geben, nicht aber bei den Töpfen für die Landwirtschaft und arme Regionen.
Cameron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) hatten im November weitere Kürzungen von etwa 30 Milliarden gefordert - der sich jetzt abzeichnende Schritt würde ihnen etwa auf der Hälfte des Weges entgegenkommen. In Berlin wurde betont, dass die Verhandlungen relativ weit fortgeschritten seien und ein Erfolg des Gipfels erreichbar sei. Aber nur «wenn jeder bereit ist, bei seinen Zielen ein paar Abstriche» zu machen.
Hollande und Merkel wollten am Mittwochabend in Paris am Rande des Fußballspiels Frankreich-Deutschland über Kompromisslinien beraten. EU-Diplomaten erwarteten keinen förmlichen Vorschlag der beiden Staatenlenker. Die Bundesregierung sieht sich mit Frankreich «auf einer Ebene».
Die Bundesregierung sei sich zudem bewusst, dass Deutschland als Nettozahler unter dem Strich einen stärkeren Beitrag zu leisten habe als in der vergangenen Finanzperiode. Dies sei auch Ausdruck der guten Wirtschaftsentwicklung. Auch deswegen würden künftig weniger Fördermittel in wirtschaftsschwache Regionen zurückfließen - also vor allem nach Ostdeutschland.
Das EU-Parlament, das einen Kompromiss billigen muss, drohte erneut mit Blockade, falls Kürzungen zu stark ausfallen. «Wenn die Regierungen sich auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen einigen, werden wir den Haushalt ablehnen», sagte der Fraktionschef der Christdemokraten, Joseph Daul.
Van Rompuy will den Staatenlenkern eine neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit vorschlagen, die mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Das Geld wird dem Vernehmen nach vor allem aus existierenden Töpfen für Regionalförderung kommen.
Cameron kann sich auch darauf verlassen, dass der «Britenrabatt» von 3,6 Milliarden Euro (2011) nicht angetastet wird. Diplomaten erwarten Anpassungen bei den Nachlässen für Staaten, aber keine größeren Änderungen. (dpa)
