Im Vorfeld des EU-Haushaltsgipfels am 7. und 8. Februar wird der Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 diskutiert. Die ohnehin schwachen Vorschläge, die Zahlungen aus der 1.Säule des Agrarbudgets künftig an ökologische und soziale Kriterien zu binden, sollen weiter ausgehöhlt werden. So will sich Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass anstatt auf 7 nur auf 3,5 % der landwirtschaftlichen Fläche Kulturen mit positiven ökologischen Wirkungen angebaut werden müssen. „Mit ihren Vorschlägen zur 1. Säule lässt sich Merkel vor den Karren der Agrarindustrie spannen und steht für Greenwashing statt Greening", erklärt Löwenstein.
Nach derzeitigem Diskussionsstand soll die 1.Säule des Agrarhaushalts um 3 %, die 2. Säule im Verhältnis dazu mit 9,3 % aber um mehr als das Dreifache gekürzt werden. Die 1. Säule beinhaltet bislang bedingungslose Direktbeihilfen an die Landwirte; sie umfasst mehr als 70 % des Agrarbudgets.
Aus der 2. Säule, die nur etwa ein Viertel des EU-Agrarhaushalts ausmacht, werden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, Investitionsförderungen und Agrarumweltmaßnahmen, wie die Förderung des Öko-Landbaus, bezahlt. „Diese überproportionale Kürzung der 2. Säule wird zu weiteren negativen ökologischen Effekten führen", so Löwenstein. Der
BÖLW fordert Kanzlerin Merkel auf, jeglichen Einschnitt bei der Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen und die überproportionale Kürzung der 2. Säule zu verhindern.
„Deutschland steht mit Merkels Vorschlag für eine
Agrarpolitik der Steuerverschwendung: In der 1. Säule wird mit dem Großteil der Agrargelder eine Landwirtschaft subventioniert, die zu erheblichen Umweltschäden führt und in der Tiere nicht artgerecht gehalten werden. Mit einem Teil des viel kleineren Budgets der 2. Säule wird dann versucht, diese Schäden zu reparieren", so Löwenstein.
„Zudem werden ausgerechnet jene Landwirte benachteiligt, die heute schon zukunftsweisend nachhaltig wirtschaften, wie z.B. die Öko-Bauern", und Löwenstein weiter: „Merkel erweist damit allen Landwirten einen Bärendienst: denn diese Politik ist gegenüber dem Steuerzahler nicht mehr zu rechtfertigen." Laut einer TNS-SIFO-Umfrage wollen 88 % der deutschen Befragten, dass ihre Steuergelder für die Produktion von „gesunden und sicheren" Lebensmitteln, für Umwelt- und Naturschutz, Landschaftspflege oder die Unterstützung ländlicher Gemeinden genutzt werden. (bölw)
