EU-Förderung für ländlichen Raum muss gewährleistet sein

Einschneidende Kürzungen und Abstriche bei der Verknüpfung von Zahlungen mit Umweltleistungen seien nicht verantwortbar, schrieb der Vorsitzende der Länder-Agrarministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Alexander Bonde (Grüne), an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

«Viele landwirtschaftliche Betriebe würden bei einem Rückgang der Ausgleichszahlungen in ihrer Existenz gefährdet», heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das Konzept von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy biete «Anlass zu großer Sorge».

Der Bauernverband warnte ebenfalls vor Einschnitten. Präsident Joachim Rukwied mahnt nach Informationen der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) in einem Schreiben an Merkel, wenn es zu Kürzungen im Agrarbudget komme, sei Vorschlägen für stärkere Umweltauflagen «erst recht die Grundlage entzogen».

Beim EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag soll über die Finanzplanung für 2014 bis 2020 verhandelt werden. Rompuys Konzept sieht für die Agrarpolitik Ausgaben von 364 Milliarden Euro vor, gut 25 Milliarden weniger als zuvor von der EU- Kommission vorgeschlagen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte bereits vor einseitigen Belastungen der Landwirtschaft gewarnt. (dpa)