 (c) proplanta Die Europäische Kommission hat Deutschland und eine Reihe weiterer Länder aufgefordert, ihre Pläne für eine geringere neue Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren zu präzisieren. Bei der Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms bis 2013 stellte die Kommission am 17.03.2010 fest, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die Staatsfinanzen weiter stark belastet. Weil das Defizit die Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet, läuft bereits ein Defizitverfahren zu Deutschland. In diesem Jahr wird die staatliche Neuverschuldung voraussichtlich 5,5 Prozent des BIP erreichen. Auch der Gesamtschuldenstand steigt deutlich an. Dabei geht Deutschland nach Einschätzung der Kommission noch von optimistischen Annahmen aus. Das Ergebnis könnte also schlechter ausfallen als erwartet.
Die Kommission rief Deutschland auf, die neue Schuldenbremse im Grundgesetz nicht nur im Bund, sondern auf allen Ebenen einzuhalten. Damit die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter drei Prozent des BIP sinkt, rief die Kommission Deutschland auf, konkrete Maßnahmen für die Zeit nach 2010 zu nennen. Jeder Spielraum zum Abbau der Gesamtstaatsverschuldung sollte genutzt werden. Die Kommission wies zudem darauf hin, dass die 2008 erfolgte Abweichung von der Rentenanpassungsformel wie geplant rückgängig gemacht werden sollte, damit die Staatsfinanzen nachhaltig gesunden können. (Pd)
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