 (c) proplanta Die EU-Kommission will im Streit mit Deutschland über die Pläne zur drastischen Kürzung der Direktzahlungen einlenken. Für Großbetriebe mit Prämien von mehr als 300.000 Euro solle das Minus bis 2012 nach einem neuen Vorschlag nur noch bis zu 17 Prozent betragen, wurden am Donnerstag in Verhandlungskreisen entsprechende Berichte des «Handelsblatts» und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» bestätigt.
Zuvor war im Gespräch, dass die Zahlungen für die Großbetriebe um 45 Prozent gedeckelt werden sollen. Die Kürzungen sollen bereits vom kommenden Jahr an umgesetzt werden. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und der Deutsche Bauernverband hatten im vergangenen Jahr Widerstand gegen die EU- Pläne angekündigt. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel habe nun vor allem wegen des Drucks der Bundesregierung nachgegeben, schrieb das «Handelsblatt». Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte bereits am Montag über ein neues Stufenmodell berichtet. Aber auch die neuen Pläne stoßen auf Kritik von Seehofer. Seehofer und der Bauernverband fordern bis zum Ende der laufenden Finanzperiode 2013 Verlässlichkeit.
Die Kürzung soll sich nach dem neuen Vorschlag auch für Betriebe mit Beihilfen von 200.000 bis unter 300.000 Euro ermäßigen. Für Betriebe, die Zahlungen von 100.000 bis unter 200.000 Euro erhalten, soll das Minus bei bis zu elf Prozent liegen, zuvor war allerdings eine Kürzung von zehn Prozent geplant. Die Beihilfen sollen in die Unterstützung ländlicher Regionen fließen. Dies ist von Bedeutung, weil die Milchbauern wegen des geplanten Endes der Milchquoten 2015 Hilfen fordern.
Die evangelische Hilfsaktion «Brot für die Welt» forderte von der EU-Kommission eine Stärkung von Kleinbauern weltweit. Die Beihilfen müssten gestaffelt sein und die Kosten für Arbeitskräfte berücksichtigen, erklärten «Brot für die Welt» und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Die Milchproduktion müsse flexibel geändert werden können, um europäische Lieferungen zu begrenzen. Der Parlamentarische Agrarstaatssekretär Gerd Müller (CSU) warnte die EU-Kommission vor der geplanten Anhebung der Milchquoten um zwei Prozentpunkte im April. (dpa)
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