Der zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten gefundene Deal wurde mit 47 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen, wie der
Umweltausschuss am Donnerstag mitteilte. Voraussichtlich im März soll der Kompromiss final vom Parlament verabschiedet werden. Auch die EU-Staaten müssen noch auf Ministerebene zustimmen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Beides gilt aber als Formsache.
Über den Kompromiss war lange auch in der deutschen Bundesregierung gerungen worden. Viele sehen darin das endgültige Aus für Autos mit Verbrennungsmotor, also Diesel- und Benzinautos. Vertreter von
CDU und FDP sehen hingegen noch Chancen, dass es nicht dazu kommt.
«Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht», sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss nach der Abstimmung. Das europäische Auto der Zukunft fahre elektrisch. Für die Industrie gebe es nun Klarheit.
Die Union ist weiterhin skeptisch: «Für unsere europäischen Hersteller wird die Umstellung eine große Herausforderung sein», teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Jens Gieseke, mit. Firmen würden schon bald Entscheidungen über Stellenabbau oder
Umstrukturierung ihrer europäischen Produktionsstandorte treffen müssen.
