EU-Rechnungshof kritisiert Mängel bei vielen Brüsseler Ausgaben

Die Kontrollbehörde veröffentlichte am Montag in Brüssel ein «negatives Prüfungsurteil» zur EU-Finanzierung zahlreicher Politikfelder, allen voran die Landwirtschaft. Auch bei Zahlungen für Regionalpolitik, Forschung, Energie und Verkehr, Hilfen für andere Länder, Bildung sowie die europäische Innenpolitik gebe es Mängel.

Die Prüfer stellten fest, «dass in diesen Bereichen die Zahlungen weiterhin in wesentlichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind». 2007 habe die EU-Kommission 114 Milliarden Euro ausgezahlt. Der Löwenanteil von 44,8 Prozent ging an den Landbau, wo auch besonders viel falsch lief. «Der Bereich Entwicklung des ländlichen Raums ist am fehleranfälligsten, doch treten auch in anderen Bereichen Probleme auf», erklärte die Prüfbehörde.

Einige schwerwiegende Fehler hätten nicht einmal beziffert werden können. Außerdem fehlten Verfahren, um die Zahlungen der EU-Zuschüsse an Bauern und die Agrarindustrie überprüfen zu können. Der rund 300 Seiten dicke Prüfbericht bemängelt auch Probleme bei der Abrechnung von Mitteln, die fehlerhaft ausgezahlt und zurückgefordert wurden. (dpa)