Nicht nur, dass sie dringend notwendige Reformen wie die Ökologisierung der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik blockiere, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht fordern. Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder ihrer Bundesregierung verzögerten auch fahrlässig eine rechtzeitige Einigung über die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, die Programmplanungen der Länder und damit die dringend benötigte Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe nach 2014.
Mit dieser Verzögerungspolitik setzt Schwarz-Gelb den Fortbestand und Ausbau einer starken Agrarumweltpolitik in Baden-Württemberg und in anderen Ländern aufs Spiel und riskiert massive Verwerfungen bei den Agrarumweltprogrammen", erklärte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, Alexander Bonde, am Freitag vor der Landespressekonferenz in Stuttgart.
Finanzpoker des Bundes zum Schaden des Ländlichen Raums Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (
GAP) und damit die Planungen zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft gingen derzeit in die entscheidende Phase. Beim derzeitigen Ringen um das künftige EU-Budget und insbesondere die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kämpfe die Landesregierung in Brüssel und Berlin darum, dass die baden-württembergischen Landwirte auch künftig auf einer vernünftigen Einkommensbasis arbeiten können.
Mit großer Sorge sieht Bonde, dass die Bundesregierung in Brüssel permanent auf eine massive Kürzung des EU-Budgets drängt, was sich dramatisch auf den Agrarhaushalt auswirkt.
Außenminister Westerwelle habe wiederholt Kürzungen im Agraretat gefordert. Hinzu komme eine fatale Kürzungspolitik des Bundes bei den Agrarmitteln in der aktuellen Förderperiode, die wiederum Anpassungen im Agrarinvestitionsprogramm des Landes erforderten.
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" und damit mehr Akzeptanz
Einen verantwortungsvollen Umgang der Landwirte mit ihren Tieren sowie mit Böden, Wasser und der Luft wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Bauernverbands mehr als 80 Prozent der Bundesbürger. Dass diese Erwartungen erfüllt werden, glaubt demnach aber nur ein gutes Drittel.
„Für die Akzeptanz der Agrarförderung in der Gesellschaft und damit die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist eine stärkere Ökologisierung und Ausrichtung am Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ deshalb unerlässlich", so Bonde.
Diese von den Agrarministerkonferenzen (AMK) in Suhl und Konstanz von allen Agrarministerinnen und Agrarministern von Bund und Ländern einstimmig beschlossene Linie zur Gemeinsamen Agrarpolitik habe die Bundesagrarministerin nun plötzlich verlassen, indem sie sich gegen die Bereitstellung der ökologischen Vorrangflächen ausspricht.
„Ministerin Aigner riskiert damit nicht nur eine Verzögerung der Verhandlungen und bringt die Länder in Schwierigkeiten bei der Programmplanung für die nächste Förderperiode. Sie riskiert auch, dass sich Länder mit großräumigen Strukturen von der gemeinsamen deutschen Linie entfernen, was zum Nachteil unserer kleinräumigen Landwirtschaft wird", so Bonde.
Baden-Württemberg erwarte, dass die EU-Kommission sich bewege und der Forderung der AMK nach einer Anrechenbarkeit von Agrarumweltleistungen, wie Blühstreifen oder Ackerrandstreifen, als ökologische Vorrangflächen nachkomme. „Erfreulicherweise hat Kommissar Cioloº hier bereits Entgegenkommen signalisiert", so Bonde.
Millionenloch erschwert Agrarpolitik
Auch im Land leide die Landwirtschaftspolitik noch unter der Misswirtschaft der schwarz-gelben Vorgängerregierung, die die Fördermittel für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 vorzeitig verbraucht und eine Lücke von rund 33 Millionen Euro hinterlassen habe.
Bonde hätte von der schwarz-gelben Landesregierung erwartet, dass sie verantwortungsvoller handelt und die Baden-Württemberg zustehenden EU-Mittel angemessen auf sieben Jahre verteilt. Leidtragende sind vor allem die landwirtschaftlichen Betriebe.
Die Vorgänger hätten der grün-roten Landesregierung damit aber auch jeglichen Gestaltungsspielraum für den Rest der EU-Förderperiode bis 2013 genommen. Zumindest sei es gelungen, Umstiegshilfen zu öffnen, damit Landwirte Marktchancen ergreifen können.
Neue Ideen für neue Förderperiode
Positiv bewertete der Minister die Vorschläge der Kommission für die künftigen Ausgestaltungmöglichkeiten in den EU-Programmen. Für die Entwicklung des Ländlichen Raums sei außerdem der Ausbau von LEADER-Aktivitäten wichtig und zielführend. So könne mehr EU-Mittel unter verstärkter Bürgerbeteiligung und den lokalen Bedürfnissen entsprechend eingesetzt werden.
Als Vorsitzland der Agrarministerkonferenz wird sich Baden-Württemberg in diesem Jahr, aber auch darüber hinaus, immer wieder in die Diskussion in Brüssel einbringen. Die europäische Landwirtschaft müsse grüner werden, um eine Mehrheit im europäischen Parlament davon zu überzeugen, dass die Agrarmittel im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
