Zum Abschluss eines dreitägigen EU-Agarrates in Mainz sagte Fischer Boel am Dienstag: «Wir müssen das Budget für den ländlichen Raum stärken.» Bundeslandwirtschaftsminister Horst
Seehofer (CSU), bis Juni Vorsitzender des Rates, kündigte entschiedenen Widerstand gegen die Pläne der Kommissarin an. Jährlich fließen etwa 35 Milliarden Euro direkte Beihilfen an die Bauern. Nach Angaben von Seehofer bekommt Deutschland davon mehr als 5 Milliarden Euro.
Fischer Boel wird 2008 den 27 Mitgliedstaaten Vorschläge machen, wie die
Agrarpolitik unbürokratischer und effizienter gemacht werden kann. Die Umschichtung von Direktzahlungen in andere Wirtschaftszweige auf dem Land heißt im EU-Jargon Modulation. Derzeit beträgt der Satz für die jährlichen Umverteilung 5 Prozent. Nach den Vorstellungen Fischer Boels soll von 2009 an der Satz um jährlich einen Prozentpunkt bis 2013 auf dann 10 Prozent steigen. «Das ist eine moderate Anhebung», sagte sie.
Seehofer lehnte die Überlegungen ab, da sie das Vertrauen der Landwirte in die Politik zerstörten. «Die Bauern müssen sich darauf verlassen, dass die politischen Zusagen eintreffen», sagte Seehofer. Die
Agrarwirtschaft in Europa brauche Planungssicherheit. «Ich kann mich nicht mit einer zusätzlichen Umschichtung anfreunden.»
Die Minister berieten in der Abschlusssitzung des informellen Treffens, bei dem keine Entscheidungen getroffen wurden, über die Zukunft ländlicher Räume. «In den ländlichen Räumen leben 60 Prozent der Menschen und sind 53 Prozent aller Arbeitsplätze», sagte Seehofer.
Nach Einschätzung von Fischer Boel müssen sich die Bauern in der EU künftig verstärkt für den
Klimaschutz engagieren. Die Herstellung von Lebensmitteln und erneuerbaren Energien stehe im Zusammenhang mit einer umweltfreundlichen Entwicklung und der Notwendigkeit, den
Klimawandel zu lindern, sagte sie. Die Landwirte würden in den kommenden zehn Jahren wegen des schärferen Wettbewerbs immer vielseitiger. (dpa)
