«Wir konnten nicht zulassen, dass auf den Prioritäten des Parlaments herumgetrampelt wird», sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, der konservative französische Politiker Alain Cadec, am Freitag in Brüssel. Unmittelbare Finanznot dürfte nach Angaben von Diplomaten aber nicht bestehen.
Unterhändler von Parlament, EU-Staaten und
EU-Kommission hatten sich am Vortag auf Leitlinien zur Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds einigen wollen.
Doch die Vertreter des Parlaments brachen die Sitzung abrupt ab: Sie hatten mehr Geld für die Kontrolle der Fischer verlangt. Damit will die EU verhindern, dass die Fischer ihre Fangmengen überschreiten oder unerlaubte Techniken einsetzen. Auch für die Sammlung von Informationen zum Zustand der Fischbestände wollte das Parlament mehr Geld. Diese Daten sind wichtig, weil sie in die Festsetzung von Quoten einfließen.
Die Verhandlungen scheiterten an der Frage, wer für diese Ausgaben hätte aufkommen sollen. Die EU-Kommission wollte nicht zahlen. Daraufhin fürchteten die Parlamentsvertreter, sie könnten sich mit ihren Forderungen nicht durchsetzen und brachen das Gespräch ab. Die Verhandlungen könnten jetzt erst nächstes Jahr weitergehen.
Die Blockade bedeutet, dass die EU keine neuen Programme aus dem Fischereifonds auflegen kann. Der Fonds soll in den nächsten Jahren auch den Schwenk zu einer schonenderen Fischereipolitik finanzieren. Schon heute sind etwa Aquakulturen förderwürdig. Akute Finanznot bricht aber nach Angaben von Diplomaten nicht aus: Beschlossene Programme laufen zum Teil noch bis 2015. Allerdings wächst die Finanzlücke, je länger sich eine Einigung verzögert. (dpa)
