Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Dienstag. Nach bisheriger Praxis hat die jeweils stärkste Oppositionsfraktion bei diesem wichtigen Ausschuss das erste Zugriffsrecht. Als Vorsitzende ist die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel im Gespräch. Der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses wird von der Union besetzt. Der
Bundestag bestätigte am Dienstag formell die Ausschussverteilung.
Insgesamt werden
CDU und CSU die Vorsitzenden von neun der insgesamt 22 Bundestagsausschüsse stellen. Neben dem Auswärtigen Ausschuss gilt dies für den Innenausschuss, den Rechtsausschuss sowie für die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Tourismus, Angelegenheiten der Europäischen Union, Kultur und Medien sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach soll Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses werden. Wie der Kölner «Express» (Mittwoch) berichtet, steht Bosbach am Donnerstag als einziger Kandidat zur Wahl. «Ich habe mich ganz bewusst für eine neue Aufgabe entschieden», sagte Bosbach. Bei der Postenvergabe in der Regierung von Union und FDP war der CDU-Innenexperte zuvor leer ausgegangen.
Die Berliner CDU-Vizechefin Monika Grütters ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa als neue Vorsitzende des Kulturausschusses im Gespräch. Die
SPD übernimmt neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie für Sport. Der Finanzausschuss geht an die FDP, die auch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernimmt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr, soll der FDP-Politiker Hans-Michael Goldmann Vorsitzender des Agrarausschusses werden. Der 63-Jährige hatte als Unterhändler für Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP teilgenommen.
Die Linksfraktion übernimmt den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie erneut den Petitionsausschuss. Als kleinste Oppositionsfraktion stellen die Grünen die Vorsitzenden in den beiden Ausschüssen für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Wie am Dienstag bekannt wurde, soll der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, den Verkehrsausschuss leiten. Die Wahl der Ausschussvorsitzenden soll in den Fraktionen in den kommenden Tagen erfolgen. (dpa)