Beim Brüsseler EU-Finanzgipfel ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am selben Strang. Die beiden Staatenlenker seien sich über die Umrisse eines Kompromisses für den Finanzrahmen der Union bis Ende des Jahrzehnts weitgehend einig. Das wurde am Donnerstag in Brüssel unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Spitzentreffens deutlich. Da Gipfelchef Herman Van Rompuy in letzter Minute Hand an seinen neuen Kompromissvorschlag legte, verzögerte sich der Auftakt um mehr als zwei Stunden.
Der Haushaltsplan für sieben Jahre hat einen Umfang von rund einer Billion Euro. Van Rompuy wollte Geberländern wie Großbritannien und Deutschland mit weiteren Kürzungen entgegenkommen. Im Gespräch war ein Kompromiss von rund 960 Milliarden Euro.
Merkel und Hollande, die sich am Mittwoch in Paris am Rande des Fußballspiels Frankreich-Deutschland getroffen hatten, vermieden den Eindruck bilateraler Absprachen. Die CDU-Politikerin Merkel zeigte sich vorsichtig: «Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander.» Deutschland werde alles daran setzen, dass ein Abkommen zustande komme. «Wünschenswert wäre es natürlich, ein Gesamtergebnis zu bekommen. Aber wir müssen warten und hart arbeiten. Ich werde das tun.»
In Brüssel war von neuen Kürzungen gegenüber Van Rompuys letztem Vorschlag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro die Rede. Das wäre knapp halb so viel, wie Deutschland und Großbritannien beim gescheiterten Gipfel im November gefordert hatten. Van Rompuy schlug damals eine Obergrenze für die Ausgaben von insgesamt 1.009 Milliarden Euro vor, ohne Nebenhaushalte sollten sich die Verpflichtungen auf rund 972 Milliarden Euro belaufen. In Zeiten knapper Kassen war das den Geberländern zu hoch.
Merkel bekräftige, Deutschland strebe weiter eine Einigung auf einen Sieben-Jahres-Finanzrahmen an. Ein möglicher Ausgang könne aber auch sein, dass künftig für jedes Jahr einzeln Budgets vereinbart werden. «Ob wir zum Schluss zu einem gemeinsamen Votum kommen oder ob wir doch in eine Situation kommen, wo mehrheitlich dann jeweils Jahresscheiben für den Haushalt in der Zukunft gemacht werden müssen, das kann ich heute noch nicht sagen», sagte sie.
Vor dem Gipfel lotete die Kanzlerin unter anderem mit Cameron sowie Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kompromisslinien aus.
Hollande pochte auf die Agrarzahlungen. «Wenn Europa einen Kompromiss um jeden Preis suchen würde, wenn es seine gemeinsame Politik aufgeben und die Landwirtschaft vergessen würde, dann wäre ich damit nicht einverstanden.» «Die Landwirtschaft ist sehr wichtig für die Geschichte, aber auch für die Zukunft Europas.»
Frankreich ist mit rund 10 Milliarden Euro jährlich größter Profiteur der gemeinsamen
Agrarpolitik und wehrt sich gegen zu starke Kürzungen der Agrarsubventionen. Die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 müsse auch Wachstum fördern und auch Solidarität finanzieren, sagte Hollande. «Wenn es Unvernünftige gibt, dann werde ich versuchen, sie zur Vernunft zu bringen. Bis zu einem gewissen Punkt.»
Ein zentraler Spieler im Finanzpoker ist der britische Premier David Cameron, an dessen Widerstand der erste Finanzgipfel im November scheiterte. «Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben», meinte er zum Gipfelauftakt. Ein anderer Hardliner, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, gab sich vorsichtig optimistisch: «Es wird schwer, aber es ist möglich.» Eine Einigung ist nur einstimmig möglich.
Der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauerforderung Camerons. Dabei macht dieser nur einen kleinen Teil des Haushalts aus. Der größte Posten entfällt auf Zahlungen für Europas Bauern sowie die Förderung armer Regionen.
Wenn die Staats- und Regierungschefs sich einigen, heißt das noch lange nicht, dass das Budget dann durch ist - denn auch das Europaparlament muss zustimmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte mit dem Nein des Parlaments gedroht, falls die Summe zu niedrig liegen sollte.
