Frankreich pocht auf ausreichende Agrar-Finanzierung

Die Verwaltungskosten der Europäischen Union

Bei den Diskussionen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 will Großbritanniens Premier David Cameron am liebsten bei den Verwaltungskosten kürzen. Allerdings machen Gehälter und Pensionen für EU-Angestellte oder europäische Schulen nur 6 Prozent des EU-Haushaltsrahmens aus. Einen weitaus größeren Batzen stellt etwa die gemeinsame Landwirtschaftspolitik mit rund 40 Prozent dar.

Ein wesentlicher Anteil - 15 Prozent - der EU-Verwaltungsausgaben entfällt auf Übersetzungen und Dolmetscherei zwischen den 23 Amts- und Arbeitssprachen. Nachfrage nach mehr oder besseren Übersetzungen gibt es dennoch: Aus dem Bundestag zum Beispiel wird immer wieder Kritik laut, dass Dokumente etwa zur Bewältigung der Finanzkrise nicht auf Deutsch vorliegen. Grundsätzlich entfällt die Hälfte der Verwaltungskosten auf Gehälter.

Bei der Zahl der Mitarbeiter liegen die EU-Institutionen deutlich unter den Beamtenapparaten großer EU-Länder. So arbeiten im Agrarressort der EU-Kommission nach Angaben der Behörde 1.040 Menschen. Das französische Landwirtschaftsministerium hat demnach dagegen 31.000 Mitarbeiter. In den Wirtschaftsabteilungen der Kommission sind demnach 1.542 Menschen beschäftigt - sie erarbeiten unter anderem Pläne zur Krisenbekämpfung. Zum Vergleich: Im Berliner Bundesfinanzministerium arbeiten nach Kommissionsangaben 1.850 Beschäftigte, im französischen Finanzministerium 162.000.

Die Höhe der Gehälter im eigenen Haus und bei anderen EU-Institutionen verteidigt die Kommission stets. So hätten die EU-Mitarbeiter seit 2004 insgesamt mehr als zehn Prozent ihrer Kaufkraft eingebüßt - bei Beschäftigten der Regierungen in den 27 europäischen Hauptstädten sei die Kaufkraft dagegen nur um 4,6 Prozentpunkte gesunken. Während für Osteuropäer die EU-Gehälter weiterhin attraktiv seien, gelinge es immer weniger, qualifizierte Bewerber aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu gewinnen, beklagt die EU-Kommission.

Bei einer Reformrunde 2004 haben die EU-Behörden das Rentenalter bereits angehoben, Einstiegsgehälter um ein Fünftel gekürzt und weniger wichtige Aufgaben an externe Mitarbeiter ausgelagert, die schlechter bezahlt werden. Über eine weitere Kürzungsrunde wird gerade beraten. Bereits zu Wochenanfang hatte die Kommission Berichte zurückgewiesen, wonach ihre Beamten teils mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (dpa)