Erneut keine Einigung bei Gesprächen in Brüssel - Agrarimporte bleiben der Stolperstein. (c) PointImages - fotolia.com
Eigentlich war ins Auge gefasst worden, dass Australiens Premierminister Anthony Albanese nach dem NATO-Gipfel in Vilnius am Mittwoch (12.7.) nach Brüssel reist, um den Vertrag zu besiegeln. Australiens Handelsminister Don Farrell, zuvor für Handelsgespräche in Brüssel, setzte jedoch ein Stoppschild. „Meine Aufgabe ist es, das beste Ergebnis für Australien zu erzielen.
Das ist uns dieses Mal nicht gelungen“, erklärte Farrell. Es seien weitere Verhandlungsrunden notwendig, um „einen sinnvollen landwirtschaftlichen Zugang zu europäischen Märkten zu erreichen“. Australien stößt sich vor allem an den aus seiner Sicht viel zu geringen von der EU eingeräumten zollvergünstigten Einfuhrquoten für „kritische Agrargüter“, darunter Rind- und Schaffleisch. Diese seien niedriger als Brüssel in Verträgen mit anderen Ländern, beispielsweise Kanada, zugestanden habe.
Dem Vernehmen nach fordert Canberra für Rindfleisch eine zollbegünstigte Einfuhrquote von 60.000 t; die EU hat hier bislang 34.000 t angeboten. Ein weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen sind die geografischen Angaben und Produktbezeichnungen. Australien will nicht akzeptieren, sich Namen wie Prosecco, Parmesan oder Feta, verbieten zu lassen. Diese Produkte würden seit Jahrzehnten bereits von Einwandern aus Europa in Australien qualitativ hochwertig hergestellt und auch so genannt.
Tür für Verhandlungen bleibt offen
Die zuständige Sprecherin der Kommission, Miriam García Ferrer, bedauerte, dass die Gespräche mit Australien nicht hätten abgeschlossen werden können. „Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig, um wichtige offene Fragen zu klären“, erklärte die Sprecherin. Die EU-Seite habe sich nach Kräften bemüht, ein ausgewogenes Abkommen zu erzielen, das den beiderseitigen strategischen Interessen gerecht werde und gleichzeitig die Interessen der Beteiligten schütze. Die australische Seite benötige in einigen Fragen aber weitere interne Konsultationen. „Wir verlassen uns darauf, dass unsere australischen Partner mit uns zusammenarbeiten, damit wir das Abkommen bald abschließen können. Unsere Tür bleibt offen“, so Garcia Ferrer.
Australiens Bauern begrüßen Ablehnung
Hinter sich weiß die Regierung in Canberra den heimischen Bauernverband NFF. Dessen Geschäftsführer Tony Mahar betonte, dass ein Zugang von australischen Agrarprodukten zum EU-Markt sehr wichtig sei und angestrebt werde. „Wir lehnen jedoch jede Vereinbarung ab, die suboptimal und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist“, sagte Mahar. Es sei deshalb zu begrüßen, dass Farrell und seine Delegation ein „unterdurchschnittliches“ Abkommen abgelehnt hätten. Australien sollte nicht gezwungen sein, ein Abkommen zu akzeptieren, welches schlechter sei als das von anderen Ländern mit der EU.
Rohstoffsicherung im Blick
Laut Analysten geht es der Europäischen Union beim Abkommen mit Australien auch um die Rohstoffsicherung, um sich für die Energie- und Klimawende von China unabhängiger zu machen. So gibt es in Australien große Vorkommen an Lithium, für die im Westen des Landes Weiterverarbeitungsanlagen errichtet werden. „Down Under“ kann zudem auch ein wichtiger Lieferant von grünem Wasserstoff werden.
Dies weiß aber auch die Regierung in Canberra und kann entsprechend hart verhandeln und versucht ihre Vorstellungen gerade im Agrarbereich durchzusetzen. Dies ließ Farrell nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen gegenüber Medienvertretern durchblicken. Im Gegensatz zu Australien ist das EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland unter Dach und Fach. Es wurde am Sonntag (9.7.) in Brüssel von Vertretern Neuseelands und der EU unterzeichnet. Es soll 2024 in Kraft treten.
