Friedrich kann trotz Ermittlungen Fraktionsvize bleiben

Wenn gegen Friedrich staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen würden, «hat das nicht mit einer Beeinträchtigung seines Amtes zu tun», sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Natürlich werde er diese Funktion ausüben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet. Vorerst gab es aber keine Ermächtigung des Bundesinnenministeriums, um tatsächlich ermitteln zu können.

Friedrich war im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 als damaliger Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy bei Ermittlungen im Ausland zu Kinderpornografie aufgetaucht war. Nach seinem Rücktritt wurde Friedrich zum Unionsfraktionsvize gewählt. (dpa)