Am 10.12. sollen die G22-Landwirtschaftsminister über die GAP-Zukunft nach 2013 beraten. Lediglich das Vereinigte Königreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Malta nehmen nicht an den Gesprächen teil.Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wird bei dem Gipfel anwesend sein und sich für die Anliegen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern einsetzen. "Es geht darum, schon jetzt Pflöcke für die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik einzuschlagen. Wir haben bei der Konferenz im Oktober in Wien zentrale Grundsätze beschlossen, in Paris steht nun eine Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Ansprüche an die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union auf dem Programm. Nur wer sich rechtzeitig zu Wort meldet, kann auch gehört werden", so Berlakovich.
Le Maire hatte das Treffen kürzlich nach einem Gespräch mit seiner spanischen Kollegin Elena Espinosa in der französischen Hauptstadt bekannt gegeben, das anberaumt worden war, weil Spanien im ersten Halbjahr 2010 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Le Maire betonte anlässlich dessen die Gemeinsamkeiten der beiden Länder in der Agrarpolitik. Auf dem G22-Landwirtschaftsgipfel will Le Maire um Unterstützung für eine Steuerung der europäischen Agrarmärkte werben. Nach Auffassung des Ministers zeigt die Milchpreiskrise, dass eine ausreichende Marktregulierung unverzichtbar ist.
Er forderte die hochrangige EU-Expertengruppe für den
Milchmarkt auf, Anfang 2010 einen Zwischenbericht ihrer Tätigkeit vorzulegen, ehe für Juni 2010 die Schlussfolgerungen der Fachleute feststehen sollen. Gemeinsam mit der spanischen Ministerin Espinosa betonte Le Maire, eine starke EU-Agrarpolitik sei der Garant für eine unabhängige Nahrungsmittelversorgung von 500 Mio. Europäern. Er regte an, auf EU-Ebene eine ähnliche Beobachtung der
Lebensmittelpreise einzuführen, wie sie in Frankreich und Spanien bereits existiere.
Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner gab im Vorfeld bekannt, persönlich zum Gipfeltreffen am 10.12. nach Paris reisen zu wollen. Außerdem räumte sie ein, dass ihre Bundesregierung zur Gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013 noch keine abgestimmte Haltung habe. Ihr Ziel sei, die erste GAP-Säule in der gegenwärtigen Höhe zu erhalten und eine gute ausgebaute zweite Säule sicherzustellen.
Quelle: Lebensministerium Österreich
